14464/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds

BEGRÜNDUNG

Der Pflegefonds soll den Mehraufwand der Länder und Gemeinden für die Pflege in Form von zweckgebundenen Bundeszuschüssen teilweise abdecken. Die Mittel aus dem Fonds werden zu 2/3 vom Bund und zu 1/3 von den Ländern aufgebracht und dürfen ausschließlich für die Pflege, vorwiegend im nicht-stationären Bereich, verwendet werden. Der Pflegefonds sollte zu einer österreichweiten Harmonisierung im Bereich der Pflegedienstleistungen, auch im Bereich Qualitätsstandards und der Versorgungsgrade beitragen.

Die Mittelaufteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem im jeweiligen Jahr geltenden Schlüssel der Wohnbevölkerung und in Form eines Vorwegabzugs beim Finanzausgleich. Die Aufteilung im Innenverhältnis zwischen Land und Gemeinden erfolgt nach tatsächlichen und nachgewiesenen Netto-Aufwendungen für Pflegedienstleistungen. Die Mittelweiterleitung an die Gemeinden erfolgt durch die Länder. Die Länder müssen einen Beleg über die Mehraufwendungen für die Sicherung der Pflegedienstleistungen in Form von Nettokosten belegen oder den Ausbau mit dem Verweis auf zusätzliche Leistungsstunden für mobile Dienste und das Case- und Caremanagement, zusätzliche Verrechnungstage für die stationäre Pflege, zusätzliche Besuchstage für teilstationäre Pflege und zusätzliche Plätze bei alternativen Wohnformen belegen. Können die Kosten für den Ausbau der Pflege- und Betreuungsdienstleistungen nicht belegt werden, so kann ein Bundesland nicht den vollen Zweckzuschuss aus dem Pflegefonds erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In welcher Höhe wurden Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds an die einzelnen Bundesländer im Jahr 2011 ausbezahlt?

2) In welcher Höhe wurden Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds an die einzelnen Bundesländer im Jahr 2012 ausbezahlt?

3) Gibt es Bundesländer, die ihren Zweckzuschuss für das Jahr 2011 nicht voll ausgeschöpft haben und falls ja, wie hoch war der nicht abgerufene Betrag?

4) Gibt es Bundesländer, die ihren Zweckzuschuss für das Jahr 2012 nicht ausgeschöpft haben und falls ja, wie hoch war der nicht abgerufene Betrag?

5) Wie viele betreute Personen gab es 2012 nach Bundesländern und Art der Pflege- und Betreuungsdienstleistung (Mobile Dienste, Stationäre Dienste, Teilstationäre Dienste, Kurzzeitpflege, alternative Wohnformen und Case- und Caremanagement) getrennt aufgelistet?

6) Wie viele Betreuungs-/Pflegepersonen (Vollzeitäquivalente) gab es 2012 nach Bundesländern und Art der Pflege- und Betreuungsdienstleistung (Mobile Dienste, Stationäre Dienste, Teilstationäre Dienste, Kurzzeitpflege, alternative Wohnformen und Case- und Caremanagement) getrennt aufgelistet?

7) Wie hoch waren die Bruttoausgaben der Bundesländer für Pflege- und Betreuungsdienste im Jahr 2012 nach Bundesländern und Art der Pflege- und Betreuungsdienstleistung (Mobile Dienste, Stationäre Dienste, Teilstationäre Dienste, Kurzzeitpflege, Alternative Wohnformen und Case- und Caremanagement) getrennt aufgelistet?

8) Wie hoch waren die Nettoausgaben der Bundesländer für Pflege- und Betreuungsdienste im Jahr 2012 nach Bundesländern und Art der Pflege- und Betreuungsdienstleistung (Mobile Dienste, Stationäre Dienste, Teilstationäre Dienste, Kurzzeitpflege, Alternative Wohnformen und Case- und Caremanagement) getrennt aufgelistet?

9) Gibt es Bundesländer deren Nettoausgaben im Jahr 2012 bei den einzelnen Pflege- und Betreuungsdienstleistungen im Vergleich zu 2011 gesunken sind? Falls ja, um welche Bundesländer und welche Pflege- und Betreuungsdienstleistungen handelt es sich?

10)  Haben alle Bundesländer Ihrem Ressort die für die Jahre 2011 und 2012 vorzulegenden Sicherungs-, Aus- und Aufbaupläne fristgerecht übermittelt?

11) Wurde überprüft, ob die für das Jahr 2012 geplanten Sicherungs-, Aus- und Aufbaumaßnahmen bei den einzelnen Pflege- und Betreuungsdienstleistungen in der 2011 gemeldeten Form umgesetzt wurden? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie hoch war der Umsetzungsgrad nach Bundesländern?

12)  Wie wird derzeit überprüft, ob die Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds sowohl von den Ländern als auch den Gemeinden entsprechend ihrer Widmung verwendet werden und nicht überwiegend für den stationären Bereich?