14490/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Lugar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Finanzlage der Krankenkassen und Vorgangsweise ihrer Mittelverwendung

Jüngsten Berichten zufolge (z.B. http://orf.at/stories/2176823/) erwirtschafteten die Krankenkassen im letzten Jahr einen Überschuss von 870 Millionen Euro.

Anderen Berichten zufolge (z.B. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/ 535575_Sanierung-der-Kassen-entpuppt-sich-als-Maer.html) betrifft dieser Überschuss nur die Kassen bestimmter Länder, während andere Kassen, insbesondere die Wiener Gebietskrankenkasse, weiterhin mit Verlust wirtschaften.

Sowohl die Ärztekammer wie auch Vertreter unterschiedlicher Parteien meldeten - folgend auf diese Berichterstattung - umgehend ihre Forderungen über Informationen an, wo und wie das Geld zu verwenden sei.

Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Wodurch entstand oder entsteht dieser - im Vergleich zum buchhalterischen Abgang vor nicht so langer Zeit - relativ beachtliche Überschuss? (Einzeln, je Kasse aufgeschlüsselt)

2. Wie waren die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre 2010 bis 2012, und mit welchem Ergebnis rechnen die Kassen in den Jahren 2013 bis 2015? (Einzeln, je Kasse aufgeschlüsselt)

3. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten bzw. Schulden der Krankenkassen und womit sind sie besichert? (Einzeln, je Kasse aufgeschlüsselt)

4. Wer entscheidet über die Verwendung des Überschusses? (Einzeln, je Kasse aufgeschlüsselt)

5. Nach welchen Kriterien entscheidet diese Person oder dieser Personenkreis? (Einzeln, je Kasse aufgeschlüsselt)

6. Wie stellen Sie sicher, dass das Wohl der Beitragszahler und die Vorschläge verschiedener Ideengeber bei diesen Planungs- und Budgetierungsentscheidungen genügend berücksichtigt werden? (Einzeln, je Kasse aufgeschlüsselt)