14524/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend missbräuchlicher Nutzung der Rettungsgasse

In einem Artikel auf der Homepage des ORF vom 18.4.2013 wird über die Benutzung der Rettungsgasse durch Bundespräsidenten Heinz Fischer geschrieben:
„Bundespräsident Heinz Fischer begleitete seinen luxemburgischen Staatsgast Großherzog Henri durch Oberösterreich. In Linz stand ein Besuch der voestalpine auf dem Programm, dann die Besichtigung des Konzentrationslagers Mauthausen und des Ars Electronica Centers. Zwischen den beiden letzten Programmpunkten geriet der Konvoi des Bundespräsidenten allerdings auf der A7 in den Stau. […] Laut einem Bericht der Gratiszeitung „Heute“ habe daraufhin ein Offizier der Polizei entschieden, dass der Bundespräsident und sein Staatsgast einsatzmäßig durch die Rettungsgasse gelotst werden. Das Manöver sorgte offenbar bei vielen Autofahrern für Unmut.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Haben Sie die Rettungsgasse mit ihrem Dienstfahrzeug genutzt um schneller voran zu kommen, wenn ja, wann genau und mit welcher Begründung?

2. Sind Sie mit Ihrem Dienstfahrzeug bereits in  der Rettungsgasse gemäß Vorschriften gefahren, wenn ja wann?