14532/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Markowitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Blockierung der Zufahrt zu zwei Behindertenparkplätzen durch STS Kurz

Medienberichten zufolge hat Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sein Auto vor zwei Behindertenparkplätzen geparkt und diese damit blockiert. Laut ORF.at legen das Handyfoto eines ORF.at-Lesers, dessen Aussagen und Facebook das nahe.

Im Staatssekretariat stellte man sich auf den Standpunkt, das Foto beweise nichts. Es sei nicht klar, ob das Auto parke oder fahre. Es gebe so viele unrichtige Vorwürfe gegen Kurz, dass man nicht ohne schlagkräftigen Beweis - konkret: ein Foto, das Kurz oder seinen Chauffeur beim Ein- oder Aussteigen zeigt - solchen Anfragen nachgehen wolle. In diesem Fall sei es auch „kein Thema“, und Kurz würde sich selbstverständlich entschuldigen.

Den Medien gegenüber wurde der Vorschlag, das Staatssekretariat solle prüfen, ob das Auto mit dem auf dem Foto klar erkenntlichen Kennzeichen zum Fuhrpark des Ministeriums gehöre, ebenso zurückgewiesen wie die Bitte, in Kurz’ Terminkalender nachzusehen, ob er sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt an dem betreffenden Ort aufgehalten habe bzw. aufhalten habe können. Auf den Hinweis, dass damit die Vorwürfe ja rasch widerlegt werden könnten, wollte man im Staatssekretariat sichtlich nicht eingehen. Es wurde wiederholt auf das große Aufgabenpensum hingewiesen, neben dem aus Sicht des Staatssekretariats für die Prüfung von Vorwürfen eines Fehlverhaltens keine Zeit sei.

Das Foto wurde laut dem User am 12. Juni 2012 um 18.18 Uhr vor der Raststätte Landzeit auf der Autobahnstation Voralpenkreuz der A1 bei Sattledt in Oberösterreich aufgenommen. Der User hatte nach eigenen Angaben eine Besprechung mit einem Geschäftspartner. Auf dem Weg zum Ausgang sei ihm Kurz mit einem Begleiter beim Buffet aufgefallen. Vor der Raststätte dann „der erfrischende Anblick“, wie der User mit hörbarem Sarkasmus anmerkt: Die einzigen beiden Behindertenparkplätze seien von einem Auto „kunstvoll“ blockiert gewesen. Es habe sich auch kein Fahrer darin befunden.

Mit seinem Geschäftspartner habe er sich dann einige Minuten - insbesondere über das StVO-widrig abgestellte Auto - unterhalten. Die Einbahnregelung des Parkplatzes habe ihn, als er die Raststation verlassen wollte, erneut an dem Auto vorbeigeführt. Er habe angehalten und ein Foto mit dem Handy gemacht - sein erstes Handyfoto, wie der User einräumt. Dann habe er noch versucht, ein Video zu machen, habe es aber nicht geschafft. In der Zwischenzeit sei Staatssekretär Kurz mit seinem Begleiter zum Auto gekommen und weggefahren - Kurz lenkte das Auto demnach selbst. Unklar ist allerdings, ob Kurz selbst das Auto zuvor auch vor den Parkplätzen abgestellt hatte. Unklar ist auch, ob es sich um ein Dienstauto des Innenministeriums oder ein Privatauto handelt.

Das Staatssekretariat betonte gegenüber ORF.at seinerseits, Kurz habe „noch niemals selbst persönlich einen Wagen aus dem Pool des Innenministeriums gefahren“, und sah darin einen Beweis dafür, dass „diese Geschichte falsch ist“. Eine Überprüfung der Vorwürfe erübrige sich damit.

Im Telefonat mit ORF.at bestätigte der Geschäftspartner des Users, dass er ebenfalls das fotografierte Auto gesehen habe - abgestellt vor den Behindertenparkplätzen. Kurz habe er beim gemeinsamen Hinausgehen nicht erkannt: „Ich kenne den Herrn nicht.“ Der User habe ihn allerdings mit einem „Jö, das ist ja der und der“, auf Kurz aufmerksam gemacht.

Auch wenn das Staatssekretariat zum Terminplan von Kurz am fraglichen Tag den Medien gegenüber nicht auskunftsbereit war - Kurz selbst gibt im Netz einen Hinweis darauf, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Gegend aufgehalten haben könnte: Auf seiner Facebook-Seite findet sich ein Posting vom 12.6.2012, darin heißt es wörtlich: „Heute ordentliche Tour: Wien - Graz - Salzburg - Wien Nach dem Termin in Graz gehts jetzt weiter zum Redaktionsbesuch bei der SVZ und zur ersten Integrationskonferenz des Landes Salzburg mit Landesrätin Tina Widmann!“

Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Handelt es sich bei dem Auto mit dem auf dem Photo klar erkenntlichen Kennzeichen um ein Dienstauto aus dem Pool des Innenministeriums oder um ein Privatfahrzeug?

2. Welche Termine hatte Staatssekretär Kurz am 12. Juni 2012? Bitte um genaue Auflistung!

3. Bitte um genaue Darstellung der Tagesroute vom 12. Juni 2012, welche Staatssekretär Kurz aufgrund seiner Termine zurücklegen musste.

4. Hielt sich Staatssekretär Kurz aufgrund seiner Termine am 12. Juni 2012 an der Raststätte Landzeit auf der Autobahnstation Voralpenkreuz der A1 bei Sattledt in Oberösterrreich auf?

5. Lenkte Staatssekretär Kurz, als das Auto geparkt wurde, dieses selbst?

6. Lenkte Staatssekretär Kurz das Auto beim Verlassen der Raststation selbst?

7. Wie lange war das Auto vor den Behindertenplätzen abgestellt?