14606/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Markowitz, Hagen

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Nutzung von Dienstwagen des BM.I durch STS Kurz

Laut einem oe24.at-Bericht vom 22. April 2011 erklärte STS Kurz in einem ÖSTERREICH-Interview dass er „auf Dienstwagen und Chauffeur verzichten“ werde. Er sei bislang mit der U-Bahn gefahren und wolle das „auch beibehalten“. Sollte er Bundesländertermine haben, werde er eben „mit einem Pool-Auto des Innenministeriums“ fahren.

Kurz ist damit, nach SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), bereits der zweite Staatssekretär, der zu bezahltem Dienstauto und Chauffeur „Nein, danke“ sagt.

Aufgrund des jüngsten Skandals - des Zuparkens von Behindertenparkplätzen durch ein Fahrzeug von Staatssekretär Sebastian Kurz - wirft dieser verantwortungslose Umgang mit Ressourcen des BMI einige Fragen auf.

Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Dienstfahrzeuge befinden sich im Pool des Innenministeriums? Bitte um detaillierte Auflistung nach Marke, Baujahr, Anschaffungskosten, Dauer der geplanten Gesamtnutzungszeit innerhalb der letzten Gesetzgebungsperiode.

2. Handelt es sich bei den Fahrzeugen des BM.I-Pools um Leasingfahrzeuge oder Eigentum des BM.I?

a. Bitte um genaue Auflistung nach Leasingfahrzeugen und Eigentum.

b. Im Falle von Leasingautos bitte um detaillierte Auflistung der Fahrzeuge mitsamt der jeweiligen Leasingkonditionen.

3. Wie viele Chauffeure werden für die Fahrzeuge im Pool des Innenministeriums beschäftigt?

4. Nachdem STS Kurz auf ein eigenes Dienstauto verzichtet hat: Wie oft wurden Dienstfahrzeuge aus dem Pool des Innenministeriums für Fahrten von STS Kurz verwendet?

5. Wurden Dienstfahrzeuge aus dem Pool des Innenministeriums auch für Fahrten innerhalb Wiens durch STS Kurz verwendet? Wenn ja, warum?

6. Wie viele verschiedene Dienstfahrzeuge wurden durch STS Kurz verwendet?

7. Wie viele Kilometer, auf welche Fahrzeuge aufgeteilt, wurden von STS Kurz in den Dienstfahrzeugen des Innenministeriums zurückgelegt? Bitte um detaillierte Auflistung.

8. Wie viele Arbeitsstunden bzw. Überstunden der Chauffeure ergaben sich durch die Nutzung von Dienstfahrzeugen aus dem Pool des Innenministeriums durch STS Kurz?