14668/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung

BEGRÜNDUNG

Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Zu deren Umsetzung wurde ein Nationaler Aktionsplan mit dem Motto „Inklusion als Menschenrecht und Auftrag“ erstellt, der am 24. Juli 2012 von der österreichischen Bundesregierung beschlossen wurde. Die darin angeführten Maßnahmen sollen im Zeitrahmen 2010 – 2020 umgesetzt werden.

Eine Reihe von Maßnahmen in Ihrem Verantwortungsbereich sollten bereits im Jahr 2012 umgesetzt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In welchem Ausmaß wurde die Durchforstung der Verfahrensgesetze in
Bezug auf Kostentragung für Dolmetschung in Österreichische Gebärdensprache und eine Novellierung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Jahr 2012 durchgeführt? (Maßnahme Nr. 64)

2) Wurde in Ihrem Ministerium 2012 ein Barrierefreiheits-Beauftragter, der in die Planungsprozesse aller relevanten Maßnahmen (z.B. Umbau, Sanierung, Neuanmietung von Gebäuden, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen, Ankauf von Software, Beschilderungen, etc.) einbezogen wird, bestellt, wie es Maßnahme Nr. 73 vorsieht?

3) Wurde die Maßnahme Nr. 75 im Jahr 2012 umgesetzt (Aufnahme „baulicher Barriere- und Diskriminierungsfreiheit“ in die Immobilienstrategie des Bundes)?

4) Wurde 2012 die Maßnahme Nr. 92 in Ihrem Verantwortungsbereich umgesetzt (Sicherstellung von Lehrveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit bei Studien an Technischen Universitäten sowie weiteren Ausbildungsstätten, sofern die darin ausgebildeten Berufe im Verkehrswesen mit Personenbeförderung Verwendung finden (insbesondere Architektur, Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informatik)?

5) Wurde in Ihrem Verantwortungsbereich 2012 Information und Schulung für Personalverantwortliche und Führungskräfte im öffentlichen Dienst zum Thema Behinderung und Umgang mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt? (Maßnahme Nr. 184)