14699/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Harald Walser, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend der Zukunft von Krypta und Weiheraum im Heldentor

BEGRÜNDUNG

Vielfach wurde von HistorikerInnen, JournalistInnen und von unserer Seite auf die Unzulänglichkeiten des staatlichen Gedenkens im „Österreichischen Heldendenkmal“ hingewiesen. Die Antworten auf unsere entsprechenden Anfragen sind bis heute nicht zufriedenstellend und widersprüchlich, die sonstigen Reaktionen in Ihrem Kabinett und Ministerium von Aktionismus und einem Zick-Zack-Kurs geprägt.

Wir setzen Hoffnung in Sie als neuen Minister für Landesverteidigung, in dieser Sache Klarheit zu schaffen.

Das „Österreichische Heldendenkmal“ besteht aus drei Teilen, der Krypta (nordwestlicher Teil), dem Weiheraum (südöstlicher Teil) und der Ehrenhalle (darüber). Es ist die zentrale Gedenkstätte der Zweiten Republik – sowohl topografisch durch die Nähe zu den politischen Zentren als auch inhaltlich. In der Krypta wird der gefallenen österreichischen Soldaten seit der Monarchie gedacht, der Weiheraum ist den Opfern des Kampfes gegen den Nationalsozialismus gewidmet. Die große Bedeutung des Ensembles zeigt auch die Würdigung in einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen und nicht zuletzt in offiziellen staatlichen Publikationen. Krypta und Weiheraum sind Fixpunkte im Protokoll von Staatsbesuchen, sind die zentralen Gedenkorte für das Bundesheer, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten.

Die Krypta ist wöchentlich fünfmal vormittags und nachmittags zugänglich, daneben findet ein Gottesdienst am Sonntag für ein breites Publikum statt, neben BürgerInnen und Schulklassen sind dies insbesondere den Heldenplatz besuchende TouristInnen. In der Krypta liegen Broschüren des Verteidigungsministeriums und der Republik Österreich auf, ein vom Militärkommando gestellter Aufseher führt durch die Krypta.

Der Weiheraum ist versperrt und zu keinem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit zugänglich. Nur am 26.Oktober werden die Türen bis zu einem Gitter geöffnet, ein Zutritt aber ist niemals möglich.

Die inhaltliche Gestaltung des „Österreichischen Heldendenkmals“ war und ist allerdings höchst fragwürdig, wie die vielen kritischen Medienberichte und Parlamentarischen Anfragen zum Thema zeigen.[1] Einerseits steht die Krypta in der Kritik, weil dort pauschal und ohne Unterschied Soldaten des Bundesheeres gleichzeitig mit Soldaten der Wehrmacht und (Waffen-)SS gedacht wird. Andererseits steht die Tatsache in der Kritik, dass Staatsgäste zur Gedenkstätte geführt werden, die auch den Wehrmachtssoldaten gewidmet ist, nicht aber zur benachtbarten Gedenkstätte für den Österreichischen Widerstand. Auch der zentrale Widmungsspruch der Krypta „In Erfüllung ihres Auftrags ließen sie ihr Leben“ steht in der Kritik. Und auch der Zick-Zack-Kurs Ihres Hauses – Krypta ausräumen aber offenlassen, dann doch schließen, dann wieder öffnen, zum Staatsfeiertag dann Präsentation einer neuen Kranz-Zeremonie – und neuerdings offenbar ein Wechsel von 27. April zum 12. März, das lässt viele BeobachterInnen ratlos zurück.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Das Gedenken der Republik in der Krypa stand 2012 mehrfach und in verschiedenen Kontexten zur Diskussion, Ihr Vorgänger Darabos reagierte durch zwei medienöffentliche Aktionen im Juni und Juli 2012. Neben der Hebung des Epitaphs und der Entfernung der Totenbücher stand die Ankündigung der Neugestaltung und vorübergehende Schließung im Sommer. Am 2.September 2012 wurde die Krypta kommentarlos wieder geöffnet. Sie ist seither an fünf Tagen der Woche vor- und nachmittags zu besichtigen, Aufseher und Guides stehen den BesucherInnen zur Verfügung. Ist das BMLVS der Ansicht, dass die Neugestaltung bereits abgeschlossen ist? Wenn ja, warum gibt es dazu keine Stellungnahme des BMLVS?

2. Mitte Juni 2012 wurde angekündigt „eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Militärhistorischen Denkmalkommission in Zusammenarbeit mit dem Bundesdenkmalamt und der Burghauptmannschaft [würde] ein Konzept für ein neues, ‚würdiges‘ Gedenken erarbeiten.“[2] Im Juli wurde die Krypta gesperrt, im September 2012 wieder eröffnet. Am 26. Oktober 2012 wurden die Kränze der Bundesregierung dann nicht mehr vor den Epitaph gelegt, sondern in jene Ecke der Krypta, in der auch eine Gedenktafel des Bundesheeres angebracht ist. Dieser neue Ablageort wurde als „Neuerung“ verkauft. Anfang 2013 ist einer Anfragebeantwortung des BMLVS zu entnehmen, dass derzeit nur ein mit 8.500 Euro dotiertes „Forschungsprojekt“ läuft, das „fundierte Grundlagen für die Entscheidung über mögliche Veränderungen” erarbeiten soll. Wurde die Arbeitsgruppe aus Denkmalkommission, Bundesdenkmalamt und

Burghauptmannschaft je eingerichtet? Welche Rolle spielt das Forschungsprojekt im Prozess der angekündigten Neugestaltung? Wurde die erwähnte Arbeitsgruppe zu einem unterdotiertem Forschungsprojekt degradiert, wenn ja warum?

3. Warum wurde am 2. September 2012 nur die Krypta für die Öffentlichkeit geöffnet, nicht aber auch der Weiheraum?

4. Warum ist der Republik ein Forschungsprojekt zu seiner zentralen Gedenkstätte nur 8.500 Euro wert? Erhält das Forschungsprojekt noch aus anderen Töpfen Geld?

5. Mit welchem Arbeitsauftrag arbeiten das Forschungsprojekt und die erwähnte Arbeitsgruppe? Sind die Arbeitsaufträge öffentlich ersichtlich? Was sind die genauen Fragestellungen des Forschungsprojektes und der Arbeitsgruppe? Welche Ziele verfolgen Forschungsprojekt und Arbeitsgruppe? Welche Teile des “Österreichischen Heldendenkmals” sind Gegenstand des Forschungsprojektes und der Arbeitsgruppe?

6. Umfasst der Arbeitsauftrag auch die Erarbeitung eines Konzeptes für die Neugestaltung des Weiheraumes?

7. Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die bevorstehenden Arbeiten und wenn ja, wie sieht dieser aus?

8. Ihr Ministerium hat im August 2012 in einer Anfragebeantwortung ausgeführt: „Die schlichte und würdevolle Gestaltung von Krypta und Weiheraum soll ein zeitlos ehrendes Gedenken ermöglichen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der immerwährenden Mahnung gegen Krieg und Gewalt.“[3] Handelt es sich dabei um eine Zielvorgabe für Forschungsprojekt bzw. Arbeitsgruppe oder den persönlichen Wunsch Ihres Vorgängers? Wie stehen Sie zur Politik der Neugestaltung des “Österreichischen Heldendenkmals”, die Ihr Vorgänger begonnen hat? Welche inhaltliche Ausrichtung wollen Sie der Neugestaltung geben? Soll Ihrer Ansicht nach weiterhin unterschiedslos der Soldatentod, egal unter welchen politischen Vorzeichen, gewürdigt werden?

9. Dem obigen Zitat zufolge sollen Krypta und Weiheraum eine „Mahnung gegen Krieg und Gewalt“ sein. Wo kommt in der Krypta diese Mahnung Ihrer Ansicht nach zum Ausdruck? Stellt die Inschrift “In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ Ihrer Ansicht nach eine solche Mahnung dar? Wenn ja, warum? Wann wurde diese zentrale Inschrift angebracht? Wer hat diese Inschrift konzipiert?

10. Warum ist der Weiheraum, der sich dem Andenken an die „Opfer im Kampf um Österreichs Freiheit“ widmet, weiterhin an 365 Tagen des Jahres verschlossen?

11. Im Jahreskreis der staatlichen Gedenkveranstaltungen ist für die Krypta (neben Besuche durch Staatsgäste) eine Kranzniederlegung am 26.Oktober und am 27.April vorgesehen. So ist es einer aktuellen Bundesheer-Publikation zur Krypta[4] als auch einer aktuellen Anfragebeantwortung vom Jänner 2013[5] Ihres Hauses zu entnehmen. Am 12.März 2013 fand eine Kranzniederlegung durch Sie im Weiheraum, nicht aber in der Krypta, statt. Warum?

12. Warum enthält die Anfragebeantwortung vom 7.1.2013, in der Kranzniederlegungen für den 27. April und den 26. Oktober angekündigt werden, noch keinen Hinweis auf diese Kranzniederlegung am 12. März? Warum haben Sie diese Neuerung kurzfristig eingeführt?

13. Sofern es sich um eine Neuerung handelt, die mit Ihnen als neuem Minister zusammenhängt, wie begründen Sie diese Entscheidung? Soll die Ehrung der österreichischen Freiheitskämpfer am 12. März nun jährlich stattfinden?

14. Einer APA-Meldung ist zu entnehmen: „Eine solche Kranzniederlegung zum Gedenken an die Ereignisse des 12. März 38 findet erstmals seit Bestehen des Österreichischen Bundesheeres statt.“ Welche Bedeutung hat der 12.März 1938 für das Bundesheer?

15. Die Gedenktafel des Bundesheeres befindet sich in der Krypta, die an diesem Tag nicht besucht wurde. Warum unterblieb der Besuch in der Krypta? Ist die Krypta Ihrer Ansicht nach der geeignete Ort, um der im Dienst getöteten Soldaten des Österreichischen Bundesheeres zu gedenken?

16. Am 27. April finden jährlich Kranzniederlegungen in Krypta und Weiheraum statt, teils unter Teilnahme des Bundespräsidenten, teils der Bundesregierung, teils der Garde. Warum fanden am 27. April 2013 keine Kranzniederlegungen statt, obwohl dies noch in der oben zitieren Anfragebeantwortung[6] angekündigt war?

17. Ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft der 27. April ausgelassen wird, dafür am 12. März und am 26.Oktober Kranzniederlegungen in Krypta und/oder Weiheraum stattfinden? Welche Überlegung steht hinter der terminlichen und örtlichen Verschiebung der Ehrungen?

Zum Weiheraum

18. Der Weiheraum ist nicht zugänglich und das ganze Jahr über versperrt. Niemand kann jedoch beantworten, warum er versperrt ist. Der Aufseher vor Ort, der im Sold des Militärkommandos Wien steht, erklärt dazu den BesucherInnen, dass die Krypta sich in gutem baulichem Zustand befindet und daher geöffnet sein könne, während der Weiheraum in schlechtem Zustand sei und daher geschlossen bleiben müsse. Gleichzeitig führt die BHÖ namens des BMJWF aus, dass 1995 eine Generalsanierung stattgefunden hätte und keine bautechnischen Bedenken vorliegen würden. Warum ist der Weiheraum versperrt? Ist der Weiheraum aus inhaltlichen oder technischen Gründen versperrt? Wollen Sie Maßnahmen setzen, um diesen Gedenkraum für die österreichischen Freiheitskämpfer für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

19. Wurden im Jahr 2012 Erhaltungsmaßnahmen/Renovierungen an der Krypta oder dem Weiheraum durchgeführt? Wenn ja in welchem Umfang, welche Tätigkeiten und wer kam dafür auf? Ist es auch nach diesen Erhaltungsmaßnahmen/Renovierungen 2012 notwendig, den Weiheraum zu verschließen, während die Krypta zugänglich bleibt?

20. Im August 2012 führte Ihr Ministerium in einer Anfragebeantwortung[7] aus, dass Fragen der Sperrung des Weiheraums nicht ihr Ministerium betreffen würden. Die BHÖ namens des BMWFJ erklärt im Jänner 2013 ebenso, für die Sperrung nicht zuständig zu sein.[8] Auch das Bundeskanzleramt konnte die Sache nicht aufklären.[9] Das inhaltlich zuständige Ministerium ist also nicht zuständig, das bautechnisch zuständige Ministerium nicht, und der Bundeskanzler auch nicht.

Konnte mittlerweile geklärt werden, wer für die Sperrung einer Hälfte des „Österreichischen Heldendenkmals“ verantwortlich ist, und wenn ja: Wer war/ist dafür verantwortlich?

21. Ihr Ministerium hat im August 2012 ausgeführt, die „schlichte und würdevolle Gestaltung“ des Weiheraumes soll „ein zeitlos ehrendes Gedenken“ und „Mahnung gegen Krieg und Gewalt“ ermöglichen.[10] Kann eine seit Jahrzehnten versperrte Gedenkstätte diese Aufgabe erfüllen?

22. Im Weiheraum befanden sich 2012 etliche Kränze von Opferverbänden (u.a. KZ-Verband, Verband der AntifaschistInnen, Sozialdemokratische Freiheitskämpfer, usw.). Neuerdings sind sie verschwunden, wie auch am 12. März 2013 zu sehen war. Wann wurden diese entfernt? Warum wurden diese entfernt? Wohin wurden die Kränze der genannten Verbände verbracht?

23. Steht die Entfernung der Kränze der Opferverbände im Zusammenhang mit dem „symbolischen Auftakt zur Umgestaltung der Krypta am Burgtor zur ‚würdigen Gedenkstätte‘“[11] Ihres Amtsvorgängers am 17. Juni 2012? Warum wurden auch die Kränze aus dem Weiheraum entfernt, wo doch nur die Gestaltung der Krypta zur Diskussion stand?

24. Im Jänner 2013 führte Ihr Haus aus, dass „Kranzniederlegungen durch militärische Funktionsträger traditionsgemäß“ in der Krypta durchgeführt werden und „nicht im Weiheraum, der zivilen Opfern im Kampf für Österreichs Freiheit gewidmet ist“.[12] Das ist verwunderlich, denn der Weiheraum wurde eingerichtet für die „Opfer im Kampf um Österreichs Freiheit“, ob nun zivil oder militärisch, politisch oder nicht. Teilen Sie die Einschätzung Ihres Vorgängers, dass der Weiheraum ausschließlich den zivilen Opfern des Widerstands gewidmet ist?

25. Das österreichische Bundesheer gedenkt durch Benennungen und Tafeln einer ganzen Reihe von Widerstandskämpfern und sich dem Nationalsozialismus und dem Vernichtnungskrieg der Wehrmacht verweigernden Offizieren innerhalb der Wehrmacht, etwa Robert Bernardis, Karl Biedermann, Karl Burian, Franz Heckenast, Alfred Huth, Rudolf Raschke, Carl Szokoll u.a. Wird den Angehörigen des militärischen Widerstandes in der Krypta oder im Weiheraum gedacht? Bitte dies systematisch zu beantworten. Danke!

26. Wenn etwa Karl Biedermann im Weiheraum gedacht wird: Warum werden militärische Funktionsträger anderer Staaten nicht auch dort zur Kranzniederlegung geleitet? Immerhin war er Teil des militärischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus.

27. Wenn etwa Karl Biedermann nicht im Weiheraum gedacht wird: Ist er als Verurteilter eines SS-Standgerichts, der als Widerstandskämpfer in jedem Geschichtsbuch abgedruckt ist, lediglich ein „Gefallener 1939-1945“?

Zur Krypta

28. Im März 2012 haben wir Ihren Amtsvorgänger gefragt, ob auch Angehörige der Wehrmacht „für Österreich“ gefallen seien und ob das auch für Angehörige der (Waffen-)SS zutrifft. Er bejate dies, da das Österreichische Heldendenkmal das Ziel habe „alle Österreicher zu ehren, die für die Heimat umgekommen sind.“[13]

Bleiben auch in Ihrer Amtszeit Angehörige der Wehrmacht unter jenen, denen man in der Krypta ein ehrendes Andenken bereitet? Denken auch Sie, dass die Soldaten der Wehrmacht Österreicher waren, die „für die Heimat umgekommen sind“? Was war Ihrer Ansicht nach die Heimat der Wehrmachtssoldaten?

29. Bleiben auch in Ihrer Amtszeit Angehörige der (Waffen-)SS unter jenen, denen man in der Krypta gedenkt?

30. Über dem Eingang in der Krypta ist der Spruch „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ angebracht. Stellt die Anbringung dieses Spruches einen bautechnischen Vorgang dar, der in die Zuständigkeit von BHÖ/BMWFJ fallen würde, oder ist dies ein inhaltlicher Vorgang, der in die Zuständigkeit des BMLVS fallen würde? In welcher Form hat das zuständige Ministerium damals die Anbringung des Spruches beschlossen oder genehmigt?

31. Am 17.Juni 2012 wurden von Ihrem Amtsvorgänger 19 Totenbücher, darunter 10 für Soldaten der Wehrmacht und (Waffen-)SS, entfernt. Im August 2012 hat Ihr Amtsvorgänger uns wissen lassen, dass diese „für weitere wissenschaftliche Bearbeitungen zugänglich gemacht werden“.[14] Wo sind die Bücher nun zugänglich? Wem sind die Bücher zugänglich?

32. In jenem Raum, in dem sich die Totenbücher befanden, wurden im Herbst 2012 Bilder angebracht. Diese zeigen Ihren Amtsvorgänger Mag. Norbert Darabos bei zwei Presseaktionen in der Krypta: Totenbücher-Entfernung im Juni 2012, Epitaph-Hebung im Juli 2012. Handelt es sich dabei um eine temporäre oder permanente Ausstellung? Bleiben die rund 25 Bilder auch angebracht, obwohl der darauf maßgeblich abgebildete Minister nun Wahlkampfleiter einer bei der NR-Wahl wahlwerbenden Partei ist? Finden Sie es angebracht, in einem Teil der „Österreichischen Heldengedenkstätte“ einen Ex-Minister auf Bildern verewigt zu sehen?

33. Falls es sich nur um eine temporäre Minister-Ausstellung handeln sollte: Werden in Zukunft auch andere MinisterInnen die Chance haben Bilder von Presseaktionen im „Österreichischen Heldendenkmal“ anzubringen?

Broschüre:

34. In der Krypta, die bekanntlich fünfmal die Woche geöffnet ist, ist eine Broschüre ausgelegt. Sie nennt als „Medienhaber, Herausgeber und Hersteller“ die
„Republik Österreich, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport“. Die Broschüre in der Fassung von 2011 lag dort bis 2012 auf, im Oktober 2012 wurde sie neu aufgelegt. Im Inhalt ist man auf die politische Diskussion 2012 um die Krypta und den Weiheraum eingegangen. So ist als Ziel des Österreichischen Heldendenkmals nun nicht mehr angeführt, „Alle Österreicher zu ehren, die für die Heimat umgekommen sind“, sondern „das Gedenken an alle Österreicher, die durch die Ereignisse des Ersten und Zweiten Weltkrieges vermisst werden oder zu Tode gekommen sind“.[15] Diese Änderung hat weitreichende Auswirkungen. Ist es tatsächlich so, dass dort nun aller ÖsterreicherInnen gedacht wird – dem in Auschwitz ermordeten Österreicher genauso wie einem österreichischen Angehörigen der Waffen-SS? Was wurde aus der Streichung von Josef Vallaster aus dem Totenbuch? Ist er nicht auch ein Österreicher, der durch die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zu Tode gekommen ist – wenn er auch von KZ-Häftlingen erschlagen wurde?

35. In der Broschüre ist auch zu lesen, wann welche RepräsentantInnen der Republik Kränze in der Krypta niederlegen. Die Broschüre von 2011 ließ verlauten, dass jährlich am 26. Oktober Bundesregierung und Bundespräsident Kränze niederlegen, am 27. April nur das Bundesheer. In der neuen Broschüre heißt es, dass nun am 26. Oktober und am 27. April Kränze von Bundesregierung und Bundespräsident in der Krypta abgelegt werden, wobei der Bundespräsident an der Niederlegung am 27. April nur alle fünf Jahre teilnähme.[16] Warum macht man sich im BMLVS die Mühe, solcherart „Kontinuitäten“ für die Spitzen des Staates festzuschreiben? Mit wem wurden diese Daten festgelegt? Warum stimmen die angeführten Daten nicht mit den tatsächlichen Besuchen überein? Wurden am 27. April 2012 oder am 27. April 2013 Kränze im Weiheraum abgelegt und wenn ja von wem?

36. Gleiches wird dort für den Weiheraum ausgeführt: Die Broschüre von 2012 führt nun, im Unterschied zur alten Broschüre von 2011, aus, dass am 26. Oktober und am 27. April jährlich von Bundesregierung und Bundespräsident im Weiheraum Kränze abgelegt werden und dass dies „Ende Oktober“ auch Opferverbände tun. Wurden am 27. April 2012 oder am 27. April 2013 Kränze im Weiheraum abgelegt und wenn ja von wem?

37. Durch die Hebung der Kapsel unter dem Epitaph ist die Biograpfie von Wilhelm Frass allgemein bekannt, sowohl in Wien als auch in Niederösterreich laufen Aufarbeitungsprojekte zu seinem Wirken. Ist angedacht den Frass-Epitaph zu entfernen oder künstlerisch zu kommentieren?

38. Wilhelm Frass hat nicht nur den Epitaph in der Krypta geschaffen, sondern auch 8 Soldatenköpfe, die im Stiegenaufgang zur Ehrenhalle angebracht sind. In diesen arbeitete Frass, zu diesem Zeitpunkt illegaler Nationalsozialist und später durch das NS-Regime geförderter Künstler, mit biologistischen und rassistischen Zuschreibungen innerhalb der Donaumonarchie. Ist geplant diese rassistische Studie über die österreichischen „Brüdervölker“ zu entfernen oder künstlerisch zu kommentieren?

39. Die bereits angeführte Broschüre der „Republik Österreich/BMLVS“ erwähnt die Biografie von Wilhelm Frass. Sie lautet: „Wilhelm Frass, * 29.5.1886 in St.Pölten, + 1.11.1968 in Wien, akademischer Maler und Professor. Neben seinen Arbeiten am Äußeren Burgtor zählen diverse Denkmäler und Grabsteine zu seinem Schaffen. Sein Nachlass befindet sich im Stadtmuseum St.Pölten. Vgl. Saur, Bd. 44, S. 210f.“ Wäre es nicht notwendig auf die politische Seite von Frass‘ Schaffen einzugehen, zumal es sich bei der „Österreichischen Heldengedenkstätte“ um das zentrale Denkmal der Republik und zudem um eine Broschüre im Namen der „Republik Österreich“ handelt?[17]

40. Wird die Broschüre auch 2013 neu aufgelegt, nachdem sie schon 2011 und 2012 je neu herausgebracht wurde?

41. Als Druckerei der Broschüre wurde „BMLVS/Heeresdruckzentrum“ angeführt. Wer ist für den Druck der Broschüre aus dem Jahr 2011, wer für den Druck für die Broschüre 2012 aufgekommen? Wie hoch waren die Druckkosten für die jeweilige Ausgabe? Wie hoch war die jeweilige Auflage?

42. Einer der Innenhöfe der Rossauer Kaserne wurde nach Carl Szokoll benannt. Auf der dort angebrachten Tafel wird die Frage, ob es ein Recht auf Widerstand und Entziehung gibt, so beantwortet: „Ja... Vielleicht nicht als geschriebenes, staatstragendes Gesetz, sondern als Maxime für das Handeln jedes einzelnen seiner Bürger – denn alleine diese Pflicht des Widerstandes gegen den das Unrecht befehlenden Gewalthaber sichert den Fortbestand unserer Demokratie..." Stimmen Sie dem Text auf der von einem Ihrer Vorgänger errichteten Tafel zu, demnach die „Pflicht zum Widerstand“ gegen einen potentiellen „Unrecht befehlenden Gewalthaber“ die Demokratie bewahrt?

43. Teilen Sie die Einschätzung, dass dieses Recht, respektive diese Pflicht, nicht nur für Offiziere, sondern auch für einfache Soldaten gilt?

44. Wäre es nicht angebracht, eine Kaserne nicht nur nach Offizieren zu benennen, die im Nationalsozialismus Widerstand geleistet haben, sondern auch nach einfachen Soldaten, die sich verbrecherischen Befehlen widersetzt haben, Menschen gerettet haben oder aus der Wehrmacht desertiert sind, um so dieses Bekenntnis auch allgemein wahrnehmbar festzuschreiben?

45. Einer Anfragebeantwortung Ihres Hauses ist zu entnehmen, dass die gemeinsame Kranzniederlegung mit dem französischen Generalstabschef im September 2012 aus „programmtechnischen Gründen“ nicht stattgefunden hat.[18] Werden auch in Zukunft keine Kranzniederlegungen militärischer Staatsgäste aus grundsätzlichen oder „programmtechnischen Gründen“ mehr stattfinden?

46. Wird bei der Bewertung, ob aus „programmtechnischen Gründen“ keine Kranzniederlegung in der Krypta mit Staatsgästen stattfindet, darauf Rücksicht genommen, ob diese Staatsgäste den ehemaligen Alliierten entstammen – und damit den Signatarstaaten des österreichischen Staatsvertrages (bzw. deren Nachfolgestaaten)?

47. Im Mai 2011 beantwortete Ihr Amtsvorgänger die Frage nach einer Aufarbeitung von Bundesheer-Liegenschaften, die im Nationalsozialismus Teil der NS-Militärjustiz waren, damit, dass die „jüngere Geschichte ihm besonders am Herzen“ liege und die „Geschichte von Objekten die im Besitz des Bundesheeres stehen“, laufend überprüft würden.[19] Seither sind zwei Jahre vergangen. Keine der entsprechenden Liegenschaften trägt eine Hinweistafel, Die jeweiligen historischen Hintergründe sind noch immer nicht aufgearbeitet worden. Das Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai war Standort eines der höchsten Wehrmachtsgerichte des Dritten Reiches, in der Starhembergkaserne in Favoriten verbrachten Dutzende Todeskandidaten der NS-Militärjustiz ihre letzte Nacht und in Ihrem eigenen Amtssitz wurden systematisch Soldaten und ZivilistInnen von der NS-Militärjustiz gefoltert. Was wurde seit 2011 konkret unternommen, um ein würdiges Gedenken zu gewährleisten?

48. Kann einer Person, die während des Ersten Weltkrieges eine „vorbildhafte Verhaltensweise“ i. S. d. Traditionserlasses gezeigt hat, durch das Bundesheer auch dann ein ehrendes Andenken i. S. d. Traditionserlasses gestiftet werden, wenn eine „vorbildhafte Verhaltensweise“ im Zweiten Weltkrieg nicht vorliegt? Würde so eine Person dazu geeignet sein, als Vorbild für das Österreichische Bundesheer zu dienen und könnte nach ihr eine Kaserne benannt werden?

[1] BMLVS: 10908/J, 11981/J, 12991/J, 13017/J. BKA: 12989/J, BMWFJ: 12990/J.

[2] orf.at, 3.7.2012: „Heldenplatz-Krypta: Start zur Umgestaltung“ unter: http://wien.orf.at/news/stories/2539791.

[3] 11721/AB zu 11981/J, zu Frage 34-41.

[4] Republik Österreich/BMLVS: „Das Österreiche Heldendenkmal“. Wien, 2012.

[5] 12729/AB zu 12991/J, Frage 5.

[6] 12729/AB zu 12991/J, Frage 5.

[7] 11981/J, Fragen 46-49.

[8] 12701/AB zu 12701/J, Fragen 12-14.

[9] 12718/AB zu 12989/J, Fragen 10-13.

[10] 11721/AB zu 11981/J, zu Frage 34-41.

[11] APA0122 vom 17.Jun 2012: „Darabos strich ersten SS-Kriegsverbrecher aus den Totenbüchern“.

[12] 12729/AB zu 12991/J, Frage 4.

[13] 10751/AB zu 10908/J, Frage 6.

[14] 11721/AB zu 11981/J, zu Frage 1-8/18-20.

[15] Republik Österreich/BMLVS: „Das Österreiche Heldendenkmal“. Wien, 2012. S. 4.

[16] 2011: „Am Österreichischen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, finden Kranzniederlegungen in der Krypta durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung statt. Jeweils am 27. April, dem Tag der Wiedererrichtung der Republik Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg, gedenkt das Österreichische Bundesheer durch eine Kranzniederlegung dieses Ereignisses.“.

2012: „Am Österreichischen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober sowie am 27. April, dem Tag der Wiedererrichtung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg, finden Kranzniederlegungen durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung statt. Die Kranzniederlegung am 27. April durch den Bundespräsidenten findet alle 5 Jahre statt.“.

[17] Republik Österreich/BMLVS: „Das Österreiche Heldendenkmal“. Wien, 2012. S. 12.

[18] 12729/AB zu 12991/J, Frage 5.

[19] 7830/AB zu 7920/J, Frage 70.

[20] 12660/AB zu 12900/J, Frage 37-40, 45.