14709/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Änderung des Berechnungsschlüssels für den Sonderpädagogischen Förderbedarf – mehr Ressourcen für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen

In einem Brief vom 9. Dezember 2009 äußerte sich die Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) zum Thema "Änderung des Berechnungsschlüssels für den Sonderpädagogischen Förderbedarf – mehr Ressourcen für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen" wie folgt:

"Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich das Thema "Änderung des Berechnungsschlüssels für den Sonderpädagogischen Förderbedarf – mehr Ressourcen für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen" auf die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz am 27. November 2009 gesetzt habe. Die Landeshauptleutekonferenz hat folgendes festgehalten: Die Mitglieder der Landeshauptleutekonferenz ersuchen den Bund, mit den Ländern Verhandlungen über eine Änderung des Berechnungsschlüssels sowohl was die Umsetzung der Klassenschüler-Höchstzahl von 25 anbelangt, als auch für den Bereich der Sonderpädagogik in den allgemein bildenen Pflichtschulen aufzunehmen, mit dem Ziel, die in der Stellenplanrichtlinie festgeschriebene Deckelung von 2,7% aufzuheben bzw. diese dem tatsächlichen Aufwand anzupassen."

Im Gegensatz zu dieser Ankündigung ist seitdem jedoch nichts mehr geschehen, sondern die Situation von Kindern mit sonderheilpädagogischem Förderbedarf verschlechtert sich laufend (vgl. http://derstandard.at/1363708692949/360-Posten-fuer-Wiener-Ganztagsschule-fehlen, 26. Apr. 2013).

Weiteren Erklärungen von Landeshauptleuten nach sollte jedoch spätestens beim neuen Finanzausgleich diese für behinderte Kinder unerträgliche Situation bereinigt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfrage

1. Wann genau ersuchte die Landeshauptleutekonferenz den Bund, mit den Ländern Verhandlungen über eine Änderung des Berechnungsschlüssels für Klassenschülerhöchstzahlen als auch Sonderheilpädagogik in Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS) aufzunehmen?

2. Wurde Ihr Ressort mit dem behaupteten Ersuchen der Landeshauptleutekonferenz befasst?

3. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Wie lautet die Position des BMUKK zur o.g. Problematik eines veralteten Berechnungsschlüssels für die Sonderheilpädagogik in APS?

6. Ist es gesetzeskonform, wenn das BMUKK seinen vertraglichen Pflichten mit den Bundesländern bezüglich der Finanzierung von Planstellen für den sonderheilpädagogischem Förderbedarf nicht nachkommt, sondern implizit erwartet, dass die Länder diese Planstellen selbst finanzieren?

7. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Burgenland beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

8. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Burgenland selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

9. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Kärnten beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

10. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Kärnten selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

11. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Niederösterreich beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

12. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Niederösterreich selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

13. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Oberösterreich beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

14. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Oberösterreich selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

15. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Salzburg beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

16. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Salzburg selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

17. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Steiermark beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

18. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Steiermark selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

19. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Tirol beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

20. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Tirol selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

21. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Vorarlberg beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

22. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Landesschulrat für Vorarlberg selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

23. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Stadtschulrat für Wien beantragt, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

24. Wie viele Planposten bezüglich sonderheilpädagogischem Förderbedarf, die nicht vom BMUKK abgedeckt worden sind, hat in den Schuljahren 2007/08 bis heute der Stadtschulrat für Wien selbst finanziert? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

25. Falls eine der Fragen 8., 10., 12., 14., 16., 18., 20., 22. oder 24. eine positive Zahl zum Ergebnis hat: Welche Maßnahmen werden seitens des BMUKK ergriffen, um diesen ungesetzlichen Zustand zu beseitigen?

26. Bis wann ist damit zu rechnen?