Parlamentarische Materialien

14715/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Europäische Gendarmerietruppe

Berichten zufolge wurde im Jahr 2003 die europäische Eingreiftruppe „Euro-Gend-Force“ (European Gendarmerie Force) ins Leben gerufen. Angeblich wurde der Gründungsvertrag dieser Truppe am 18. Oktober 2007 in Velsen/Niederlande unterschrieben. Diese „Europa-Polizei“ soll eine vorerst 3000 Mann starke militärische Truppe sein. Der Sitz der Truppe ist in Vicenza/Italien. Gegründet und mit Soldaten versorgt, wurde diese Truppe von fünf EU Mitgliedsstaaten: Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und den Niederlanden. Ihr Ziel soll die europäische Sicherheit sein. Sie soll Ländern „zu Hilfe eilen“, die mit etwaigen Unruhen selbst nicht mehr fertig werden.

„Euro Gend Force“ soll mit der Souveränität ausgestattet sein, sich über alle Landesrechte des jeweiligen Einsatzgebietes hinwegsetzen zu können, also allen Staatsrechten der EU Mitgliedsländer übergeordnet sein. Angeblich soll jeder Soldat der Truppe Immunität genießen. Das bedeutet, dass niemand ihre Handlungen rechtlich beanstanden darf. Die Truppe darf Gebäude oder Plätze in Beschlag nehmen. Die einheimischen Behörden haben dann keinen Zugriff mehr auf das „besetzte“ Gebiet. Hauptaufgabe der Truppe soll die Niederschlagung von Aufständen sein.

In einem sogenannten „Kriegsrat“ wird entschieden, wo und wann diese Truppe eingesetzt werden soll und wie sie vorzugehen hat.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass es eine Europäische Gendarmerietruppe namens „Euro Gend Force“ gibt?

2. Stimmt es, dass die Gründung der Truppe am 18. Oktober 2007 im Vertrag zu Velsen/Niederlande erfolgte?

3. Warum ist dieser Vertrag online nicht abrufbar?

4. Wo liegt dieser Vertrag zur Einsicht auf?

5. Hat Österreich diesen Vertrag auch unterschrieben?

6. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag unterschrieben und von wem?

7. Wenn ja, auf Basis welcher parlamentarischen Beschlüsse wurde dieser Vertrag unterschrieben?

8. Wenn ja, auf Basis welcher Regierungsbeschlüsse wurde dieser Vertrag unterschrieben?

9. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag im Parlament behandelt?

10. Wenn nein, warum wurde dieser Vertrag nicht im Parlament behandelt?

11. Wenn der Vertrag von Velsen von Österreich unterschrieben worden ist, welche Konsequenzen hat dieser Vertrag für Österreich?

12. Wenn der Vertrag von Velsen von Österreich unterschrieben worden ist, wie verträgt sich dieser Vertrag respektive ein Einsatz der Truppe mit den Neutralitätsbestimmungen?

13. Wenn der Vertrag von Velsen von Österreich unterschrieben worden ist, welche Befugnisse hat Euro Gend Force in Österreich?

14. Ist daran gedacht, diese Truppe in Österreich einzusetzen?

15. Wenn ja, welcher Anlass wäre dafür ein Grund?

16. Stimmt es, dass Euro Gend Force auch Staatsangehörige von nicht EU Staaten angehören können?

17. Stimmt es, dass während der Zeit des portugiesischen Ratsvorsitzes in einer Ankündigung der Vertrag von Velsen auf einer Webseite veröffentlicht worden ist?

18. Stimmt es, dass in dieser Veröffentlichung davon gesprochen wurde, dass auch türkisches Personal dieser Truppe angehören darf?

19. Wo kann diese Veröffentlichung verifiziert werden?

20. Befindet sich Euro Gend Force Ihrer Ansicht nach innerhalb der EU Strukturen?

21. Sind Sie der Ansicht, dass mit Euro Gend Force die souveränen Rechte der EU Mitgliedsländer beschnitten werden? Wenn nein, warum nicht?

22. Welche Bedeutung hat der Sternenkreis im Emblem der Truppe?

23. Welche Bedeutung hat die brennende Handgranate im Emblem der Truppe?

24. Soll mit Euro Gend Force die Durchsetzung von EU Beschlüssen erzwungen werden?

25. Stimmt es, dass „Euro Gend Force“ mit einer Souveränität ausgestattet ist, die sich über alle Landesrechte des jeweiligen Einsatzgebietes hinwegsetzen kann, also allen Staatsrechten der EU Mitgliedsländer übergeordnet ist?

26. Stimmt es, dass der Sitz der Truppe in Vicenza/Italien ist?

27. Stimmt es, dass die Truppe vorerst 3000 Mann stark ist?

28. Soll die Truppenstärke erhöht werden? Wenn ja, wie hoch soll die Stärke der Truppe sein?

29. Stimmt es, dass die Truppe von Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und den Niederlanden gegründet worden ist?

30. Warum wurde die Truppe gegründet?

31. Stimmt es, dass die Soldaten der Truppe Immunität genießen?

32. Was passiert, wenn die Soldaten der Truppe gegen Kriegsrecht verstoßen?

33. Was passiert, wenn die Soldaten der Truppe gegen Menschenrechte verstoßen?

34. Stimmt es, dass die einheimischen Behörden keinen Zugriff haben auf Gebäude oder Gelände, das von Euro Gend Force in Beschlag genommen worden ist?

35. Woraus setzt sich der „Kriegsrat“ zusammen?

36. Nach welchen Kriterien entscheidet der „Kriegsrat“ ob ein Einsatz befohlen wird oder nicht?

37. Soll Euro Gend Force dazu dienen, zu vermeiden, im Fall von Aufständen die eigene Armee gegen das Volk zu richten?

38. Was sind die Einsatzaufgaben der Truppe?

39. Sind die von der Truppe in Beschlag genommenen Gebäude und Gelände tatsächlich immun?

40. Welche Befugnisse hat die Truppe?

41. Ist EuroGendFor eine paramilitärische Organisation?

42. Ist EuroGendFor eine militärische Organisation?

43. Ist EuroGendFor ein Geheimdienst?

44. Ist EuroGendFor eine Polizei - Organisation?

45. Wenn der Vertrag von Velsen von Österreich nicht unterschrieben worden ist, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

46. Warum wird die österreichische Bevölkerung über die Existenz/Nicht Existenz dieser Truppe nicht informiert?