14726/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Elmar Mayer und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter betreffend „Finanzierung der Korridorvignette"

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

mit Bundesgesetzblatt I Nr. 82/2007 wurde die sogenannte Korridorvignette eingeführt. Da im Dreiländereck Österreich, Deutschland und Schweiz viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Bundesstraßen benutzten um der Bezahlung der „normalen" Vignette zu entkommen, wurde damit eine Maßnahme gesetzt, die Stadt Bregenz und die Umlandgemeinden von den sogenannten „Vignettenflüchtlingen" zu entlasten.

Die Korridorvignette ist mit der Eröffnung der zweiten Röhre des PfänderStraßentunnels zeitlich begrenzt. Mitte dieses Jahres wird die erwähnte zweite Röhre eröffnet. Es ist zu befürchten, dass mit dem Wegfall der Korridorvignette die Zahl der „Vignettenflüchtlinge" wieder zunimmt. Ein zentrales Argument der ASFINAG gegen die Korridorvignette war der Einnahmenausfall in der Höhe von ca. einer Million Euro jährlich.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, in welcher Höhe sich der Einnahmenausfall der ASFINAG seit Einführung der Korridorvignette bewegt und wenn ja, bitte um Aufschlüsselung je Jahr?

2. Sind Sie bei einer allfälligen Weiterführung der Korridorvignette bereit, den genannten Einnahmenausfall der ASFINAG aus dem Bundesbudget zu übernehmen?