14730/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ursula Haubner

und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Elternteilzeit

Im Sinne einer besseren Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie wurde 2004 eine gesetzliche Regelung zur Elternteilzeit eingeführt. Kritik gab es damals und gibt es noch reichlich, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass Betriebe auch ohne diese Regelung bereits flexible Modelle in diesem Bereich angeboten hätten und auch wegen der fehlenden Berufungsmöglichkeiten. Über die Akzeptanz dieser Regelung sowohl seitens der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer ist bisher wenig bekannt, deshalb stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nun folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Arbeitnehmer haben bisher einen Antrag auf „Elternteilzeit“ gestellt?

Wir bitten um eine detaillierte Auflistung nach Jahren (2004 bis 2012) und Betrieben (KMUs < 20 Arbeitnehmer, KMUs 20-50 Arbeitnehmer, Betriebe > 50 Arbeitnehmer), sowie nach Geschlecht der Anspruchsberechtigten, Dauer der Inanspruchnahme und Bundesländern.

2. Wie viele dieser Anträge (siehe Frage 1) wurden vom Arbeitgeber anerkannt? Wir bitten hier ebenfalls um eine detaillierte Auflistung in Anlehnung an die Beantwortung der Frage 1.

3. Wie viele dieser Anträge wurden vom Arbeitgeber mit welcher Begründung abgelehnt? Wir bitten hier ebenfalls um eine detaillierte Auflistung in Anlehnung an die Beantwortung der   Frage 1.

4. Wie viele Fälle führten zu einem Gerichtsverfahren beim Arbeits- und Sozialgericht? Wir bitten hier ebenfalls um eine detaillierte Auflistung in Anlehnung an die Beantwortung der Frage 1.

5. Wie viele Klagen wurden im Sinne der Arbeitgeber entschieden? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung nach Jahren (2004 bis 2012) und Betrieben (KMUs < 20 Arbeitnehmer, KMUs 20-50 Arbeitnehmer, Betriebe > 50 Arbeitnehmer), Dauer der beantragten Inanspruchnahme sowie nach Bundesländern.

6. Wie viele Klagen wurden im Sinne der Arbeitnehmer entschieden? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung nach Jahren (2004 bis 2012) und Betrieben (KMUs < 20 Arbeitnehmer, KMUs 20-50 Arbeitnehmer, Betriebe > 50 Arbeitnehmer), Dauer der beantragten Inanspruchnahme, sowie nach Bundesländern.

7. Wie viele Klagen sind momentan beim ASG anhängig? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung nach Betrieben (KMUs 20-50 Arbeitnehmer, Betriebe > 50 Arbeitnehmer), sowie nach Geschlecht der Anspruchsberechtigten, Dauer der Inanspruchnahme und Bundesländern.

8. Welche Änderungen in der gesetzlichen Regelung der „Elternteilzeit“ halten Sie aufgrund der bisherigen Erfahrungen für wünschenswert?

9. Wie viele Förderanträge wurden bisher beim AMS gestellt und wie viele davon positiv entschieden?  Wir bitten um eine genaue Auflistung nach Jahren (2004 bis 2012), sowie nach Betrieben (KMUs < 20 Arbeitnehmer, KMUs 20-50 Arbeitnehmer, Betriebe > 50 Arbeitnehmer), Dauer der Inanspruchnahme der Förderung, Höhe der Förderung und Bundesländern.

10. Wie viele Anträge wurden vom AMS mit welcher Begründung abgelehnt? Wie bitten auch hier um eine detaillierte Auflistung wie bei Frage 9.

11. Wie viele Förderanträge wurden bisher beim AWS gestellt und wie viele davon positiv entschieden?  Wir bitten um eine genaue Auflistung nach Jahren (2004 bis 2012), sowie nach Betrieben (KMUs < 20 Arbeitnehmer, KMUs 20-50 Arbeitnehmer, Betriebe > 50 Arbeitnehmer), Dauer der Inanspruchnahme der Förderung, Höhe der Förderung und Bundesländern.

12. Wie viele Anträge wurden seitens des AWS mit welcher Begründung abgelehnt? Wie bitten auch hier um eine detaillierte Auflistung wie bei Frage 9.

Wien, am 16.05.2013