14814/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Nichtbeantwortung von Fragen aus der Anfrage 14236/J betreffend Umsetzung des Entschließungsantrages des Nationalrates vom 19. Jänner 2012 betreffend „Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf“

Der erstunterzeichnende Abgeordnete hat die eingangs bezeichnete parlamentarische Anfrage gestellt. Die Fragen lauteten:

“1. Was haben Sie unternommen, um Möglichkeiten einer Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen auszuarbeiten?

2. Haben Sie auf Basis dieser Erfahrungen Modelle der Teilqualifizierung in berufsbildenden mittleren Schulen entwickelt bzw. überprüft?

3. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

4. Wenn nein, bis wann werden Sie diese Überprüfungen evaluieren?

5. Welche Aktivitäten haben Sie gesetzt, um in Schulversuchen in berufsbildenden mittleren Schulen mittelfristig Rahmenbedingungen für den Regelschulbetrieb zu eruieren?

6. Haben Sie eine Arbeitsgruppe zu einer Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen eingesetzt?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wie oft hat die Arbeitsgruppe bisher getagt?

9. Gibt es schon erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe und wie sind diese zusammen zu fassen?

10. Aus welchen Mitgliedern besteht die Arbeitsgruppe?

11. Sind die Sozialpartner Teil der Arbeitsgruppe?

12. Wenn nein, wie werden sie inhaltlich eingebunden?

13. Ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie dessen Projekt „Jugendcoaching“ inhaltlich eingebunden?

14. Wie sieht der weitere Zeitplan dieses Projekts des BMUKK aus?

15. An welchen Schulstandorten sind Schulversuche zur Teilqualifizierung geplant?

16. Wann kann damit gerechnet werden, dass dem Nationalrat ein Vorschlag zur Regelung von Rahmenbedingungen der Teilqualifizierung an berufsbildenden mittleren Schulen übermittelt wird?"

Dazu hat die Unterrichtsministerin lediglich kursorisch und zusammenfassend geantwortet:

„Zu Fragen 1 bis 5:

Bei den derzeit durchgeführten Schulversuchen nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen handelt es sich um Schulversuche zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit speziellem Förderbedarf auch mit dem Ziel der Verbesserung von Berufschancen für Jugendliche. Die Leistungsbeurteilung (Bestätigung von positiv abgelegten Teilen der Ausbildung) ist mit Teil dieser Schulversuche. Eine Schlussfolgerung dieser Schulversuche könnte sein, dass die Einführung von Teilqualifizierungen eine Lösungsvariante darstellt.

Derzeit gibt es Schulversuche an Fachschulen für wirtschaftliche Berufe zur Integration:

- Fachschule für wirtschaftliche Berufe Krieglach

- Fachschule für wirtschaftliche Berufe Wien 19

- Fachschule für wirtschaftliche Berufe Lienz

- Private Fachschule für wirtschaftliche Berufe der Caritas der Diözese Graz-Seckau

Die Evaluierung der Schulversuche zur Integration nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen, die im Rahmen der Schulaufsicht erfolgt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Einem möglichen Ergebnis kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.

Zu Fragen 6 bis 13:

Im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen wurde vor Abschluss der Evaluation eine Arbeitsgruppe seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur nicht eingerichtet. Die zuständige Fachsektion ist mit der Integration von Kindern und Jugendlichen mit speziellem Förderbedarf nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen neben den erwähnten Schulversuchen ua. auch im Rahmen von Lehrplanänderungen und regelmäßigen Arbeitsbesprechungen beschäftigt. Grundsätzlich werden in den berufsbildenden mittleren Schulen körper- und sinnesbehinderte Schülerinnen und Schüler integriert, soweit sie die lehrplanmäßigen Anforderungen in Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Rücksichtnahmen erfüllen können.

Zu Fragen 14 bis 16:

Im Hinblick auf die noch nicht vorliegenden Evaluierungsergebnisse der Schulversuche zur Integration nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen, ersucht das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage zu einem Vorschlag zur Regelung von Rahmenbedingungen von Teilqualifizierungen getroffen werden kann.“

Die Fragen 4, 7, 12, 13, 14 wurden leider aus nicht bekannten Gründen überhaupt nicht beantwortet, obwohl sie leicht verständlich sind und für die Beantwortung weder besonders schwierige noch zeitaufwändige Erhebungen erforderlich wären. Demgegenüber sehen Art. 52 B-VG in Verbindung mit § 91 GOG-NR vor, dass parlamentarische Anfragen entweder zu beantworten sind oder die Unmöglichkeit der Beantwortung zu begründen ist.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende neuerliche

Anfrage:

1. Warum haben Sie die eingangs zitierten Fragen Nr. 4, 7, 12, 13 und 14 der Anfrage 14236/J nicht beantwortet?

2. Wie lauten die Antworten auf diese Fragen?

3. Seit und bis wann laufen die in der „Beantwortung zu 1.-5.“ genannten Schulversuche und welche Schulversuche wurden aufgrund der zitierten Entschließung des NR eingerichtet bzw. in Aussicht genommen?

4. Was haben Sie sonst aufgrund der Entschließung des NR unternommen?

5. Wieviele Kinder/Jugendliche in wie vielen Klassen nehmen an diesen Schulversuchen teil, wie viele davon mit sonderpädagogischem Förderbedarf?

6. Um welche Art von sonderpädagogischem Förderbedarf handelt es sich jeweils?

7. Welche Maßnahmen sind konkret in diesen Schulversuchen vorgesehen?

8. Welche Teilqualifizierungen werden jeweils angestrebt?

9. Durch wen und mit welchen Methoden werden die Evaluierungen dieser Schulversuche durchgeführt?

10. Werden die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?