14832/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Entschädigungszahlungen aus dem „Unterstützungsfonds für Personen, die durch medizinische Behandlung oder Tätigkeit mit HIV infiziert worden sind“

In den Jahren 1979-1985 wurden ca. 150 Bluter mit HIV kontaminierten Faktor VIII-Gerinnungspräparaten infiziert. Abgesehen davon kann nicht ausgeschlossen werden, dass inzwischen weitere Personen, auch Nichtbluter, durch die Verabreichung derartiger Gerinnungspräparate mit dem HIV-Virus bzw. Hepatitis C (HCV) infiziert wurden. Um den infizierten Personen zu helfen, wurde im Jahr 1988 der "Unterstützungsfonds für Personen, die durch medizinische Behandlung oder Tätigkeit mit HIV infiziert worden sind, und ihre Angehörigen" geschaffen. Aus diesem Fonds können Personen die ständig in Österreich leben, oder deren HIV-Infektion in Österreich erfolgte Unterstützungsleistungen erhalten. Von Beginn an kämpft dieser Fonds mit dem Problem der chronischen Unterdotierung.

Im Juli 1991 verabschiedete der Nationalrat eine Entschließung, in der der damalige Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ersucht wurde, "gemeinsam mit anderen, insbesondere den Bundesländern und der sozialen Krankenversicherung eine gesicherte finanzielle Grundlage zu schaffen, um ausreichende Maßnahmen zur Lösung der Hämophilenproblematik setzen zu können."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Wie viele Hämophile sind derzeit in Österreich nach Erkenntnissen des BMG mit HCV bzw. HIV infiziert?

2. Wie viele Hämophile sind in Österreich nach Erkenntnissen des BMG bisher an den Folgen einer solchen Infektion verstorben?

3. Wie viele Hämophile in Österreich mussten nach Erkenntnissen des BMG aufgrund ihrer Infektion ihren Beruf aufgeben und beziehen nun eine Pension?

4. Wie stellt sich die finanzielle Entwicklung des „Unterstützungsfonds für Personen, die durch medizinische Behandlung oder Tätigkeit mit HIV infiziert worden sind“ seit dessen Bestehen dar (Antwort gegliedert nach Jahren)?

5. Wie viele Ansuchen um finanzielle Unterstützung wurden seit Bestehen dieses Fonds an Ihn gerichtet (Antwort gegliedert nach Jahren)?

6. Wie viele dieser Ansuchen wurden abgelehnt?

7. Welche Beträge wurden seit Bestehen dieses Fonds an Geschädigte ausgeschüttet (Antwort gegliedert nach Jahren)?

8. Dieser Fonds kämpft seit seinem Bestehen mit „chronischer Unterdotierung“. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Bestehen des Fonds getroffen, um dessen finanzielle Ausstattung zu verbessern.

9. Gilt das damalige Argument, dass die Situation der HIV-infizierten Hämophilen deutlich schwerwiegender eingeschätzt wurde als die der HCV-infizierten Hämophilen, noch immer?

Welche Gründe oder Belege gibt es für diese Annahme?

10.      Ist es in nächster Zukunft beabsichtigt, jene HCV-infizierten Hämophilen,

die in ähnlichem Ausmaß wie die HIV-infizierten Hämophilen schwerwiegende

gesundheitliche Probleme erlitten haben, finanziell zu entschädigen?