14836/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familien und Jugend

betreffend Geldflüsse der Sozialbau AG an die SPÖ

Die Sozialbau AG ist das größte gemeinnützige Unternehmen Österreichs. Die Gesellschaft befindet sich zu 49,6 Prozent im Besitz der ebenfalls gemeinnützigen „Heimstätte“. Der Anteil des Verbandes der Wiener Arbeiterheime liegt bei 17,9 Prozent. „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen“, erklärte Helmut Laska. Im Aufsichtsrat der „A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H.“ etwa finden sich prominente Mitglieder der Sozialdemokratie. Darunter befinden sich Christian Deutsch und Werner Muhm. Bezeichnenderweise weisen die Sozialbau und die AWH-Holding beide dieselbe Geschäftsanschrift – die Lindengasse 55 im 7. Wiener Gemeindebezirk - auf.

In diesem Zusammenhang richte die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium bekannt, in welchem Umfang die Sozialbau AG in der Vergangenheit Gewinne und Dividenden an die Sozialdemokratische Partei Österreichs ausschüttete?

2. Wenn ja, in welchem absoluten Umfang jeweils in den letzten 20 Jahren?

3. Wenn nein, wie kann ohne dieses Wissen gewährleitet werden, dass die Gebarung der Sozialbau AG mit den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vereinbar ist?

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, in welchem Umfang die Sozialbau AG in der Vergangenheit Gewinne und Dividenden an die Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien ausschüttete?

5. Wenn ja, in welchem absoluten Umfang jeweils in den letzten 20 Jahren?

6. Wenn nein, wie kann ohne dieses Wissen gewährleitet werden, dass die Gebarung der Sozialbau AG mit den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vereinbar ist?

7. Haben die Sozialdemokratische Partei Österreichs bzw. die Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien Wohnungen bzw. Büro—oder Geschäftsflächen bzw. sonstige Liegenschaften aus dem Eigentum der Sozialbau AG erworben?

8. Wenn ja, um welche Liegenschaften handelte es sich dabei und welche absoluten finanziellen Volumina wiesen diese Transaktionen jeweils auf?