14847/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Gebarungserfolg des Bundes für die Monate Jänner bis März 2013

BEGRÜNDUNG

Dem Parlament liegen nun drei Monatsberichte über den Gebarungserfolg des Bundes im Jahr 2013 vor: Ein Bericht über den Gebarungserfolg für den Monat Jänner 2013, ein Bericht über den Gebarungserfolg für den Monat Februar 2013 und ein Bericht über den Gebarungserfolg für den Monat März 2013. Jeder dieser Berichte weist die Ergebnisse des Finanzierungshaushaltes und Ergebnishaushaltes für den jeweiligen Berichtsmonat sowie für die Summe der vergangenen Monate (Monatserfolg kumuliert) aus.

Nun zeigt sich allerdings, dass in der Ergebnisrechnung der kumulierte Monatserfolg für die Monate Jänner bis März 2013 (also das Quartalsergebnis) nicht mit der Summe der Ergebnisse für den Monat Jänner plus Monat Februar plus Monat März übereinstimmt. Dies gilt sowohl für die Aufwandseite als auch für die Ertragsseite. In manchen Untergliederungen ist der Unterschied exorbitant hoch. Dazu gehören die Untergliederungen UG 16 (öffentliche Abgaben), UG 25 (Familie und Jugend) und UG 41 (BMVIT).

Auf der Aufwandseite beträgt dieser Unterschied in der UG 16 wie folgt (Beträge in Mio. €):

Jänner 461,6

Februar 50,3

März 151,1

Summe 663,0

Jänner bis März 196,6

Differenz -366,4

Es wurden also Korrekturen nach unten in Höhe von 366,4 Mio. € vorgenommen.

Auf der Ertragsseite der UG 16 gibt es ebenfalls einen beträchtlichen Unterschied in Höhe von 572,8 Mio. €.

In der UG 25 ist der Unterschied auf der Aufwandseite (1. Quartal versus Summe der Monate Jänner, Februar und März 2013) 483,0 Mio. €; im Quartalsbericht ist der Aufwand um diesen Betrag höher. In der UG 41 beträgt der Unterschied 444,8 Mio. €. Im Gesamthaushalt ist der Gesamtaufwand des 1. Quartals um 1.004,9 Mio. € höher als die Summe der Monate Jänner, Februar und März 2013. Ähnliches gilt für die Erträge: Im Quartalsbericht sind sie um 1.092,5 Mio. € höher als die Summe der Einzelmonate.

Im März-Bericht an den Nationalrat gibt es dazu keine Erklärungen. Ebenso gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem Finanzierungshaushalt und dem Ergebnishaushalt. Auch dazu gibt es keine Erläuterungen seitens des BMF.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was sind die ökonomischen Gründe für den oben genannten Unterschied in Höhe von -366,4 Mio. € bei der UG 16 (Öffentliche Abgaben)?

2. Was sind die buchhalterischen Gründe für diesen Unterschied?

3. Was sind die haushaltsrechtlichen Gründe für diesen Unterschied?

4. Welcher Monat oder welche Monate wurden korrigiert und in welchen Ausmaß?

5. Handelt es sich um Korrekturen von Falschbuchungen, wie es das Minus bei der Differenz andeutet?

6. Wie erklären Sie den Unterschied auf der Ertragsseite der UG 16?

7. Was sind die ökonomischen Gründe für den oben genannten Unterschied in Höhe von 483,0 Mio. € bei der UG 25 (Familie und Jugend)?

8. Bei welchen Detailbudgets der UG 25, auf welchen Konten und in welcher Höhe wurden die Korrekturen vorgenommen?

9. Was sind die buchhalterischen Gründe für diesen Unterschied?

10. Was sind die haushaltsrechtlichen Gründe für diesen Unterschied?

11. Welcher Monat oder welche Monate wurden korrigiert und in welchem Ausmaß?

12. Handelt es sich in der UG 25 um weitere Falschbuchungen?

13. Was sind die ökonomischen Gründe für den oben genannten Unterschied in Höhe von 444,8 Mio. € bei der UG 41 (BMVIT)?

14. Bei welchen Detailbudgets der UG 41, auf welchen Konten und in welcher Höhe wurden die Korrekturen vorgenommen?

15. Was sind die buchhalterischen Gründe für diesen Unterschied?

16. Was sind die haushaltsrechtlichen Gründe für diesen Unterschied?

17. Welcher Monat oder welche Monate wurden korrigiert und in welchem Ausmaß?

18. Was sind die Ursachen für die Unterschiede bei den Aufwendungen und Erträgen des Gesamthaushaltes (Aufwendungen: 1.004,9 Mio. €; Erträge: 1.092,5 Mio. €)?

19. Bei welchen Detailbudgets des Gesamthaushalts, auf welchen Konten und in welcher Höhe wurden die Korrekturen vorgenommen?

20. Warum liefern Sie dem Parlament keine Erläuterungen, wenn im Nachhinein so exorbitant hohe Korrekturen gemacht werden?

21. Was werden Sie unternehmen, um diese Korrekturen zu verkleinern?

22. Wie zuverlässig ist die Haushaltsverrechnung des Bundes überhaupt?

23. Wie erklären Sie den Unterschied zwischen den Auszahlungen und dem Aufwand in der UG 25 gemäß Ergebnis 1. Quartal?

24. Wie erklären Sie den Unterschied zwischen den Auszahlungen und dem Aufwand in der UG 41 gemäß Ergebnis 1. Quartal?

25. Die Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen betragen im 1. Quartal 821,4 Mio. € und sind damit mehr als sechs Mal so hoch wie veranschlagt (141,9 Mio. €). Wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen Untergliederungen?

26. Was sind die genauen Gründe für diesen hohen Betrag an Wertberechtigungen und Abgang von Forderungen (je UG)?

27. Wie erklären Sie die extrem hohe Abweichung der Wertberichtigungen gegenüber dem BVA (141,9 Mio. €)?

28. Mit welchen Wertberichtigungen rechnen Sie heuer und wie hoch werden sie ausfallen?

29. Ist Ihnen klar, dass es sich bei den Wertberichtigungen um einen Verzicht von Geldern bzw. auf die Einhebung von offenen Forderungen handelt?