Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz
Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister
für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Gesamtkosten der
Regierungsinserate
Die rot-schwarze Bundesregierung hat 2010 mehr als
35 Millionen Euro für Informationsaktivitäten in Medien ausgegeben.
Laut Anfragebeantwortungen zu 3923-3935/J wurde 2009 etwa nur halb so viel
ausgegeben. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihre Verschwendungslust
in den Jahren 2011 und 2012 fortgesetzt hat und die unverschämten Kosten
für Inserate noch weiter in die Höhe getrieben hat.
Leider wurden Anfragen zur
Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit von einzelnen Ressorts dadurch
beantwortet, indem man auf Anfragebeantwortungen bzw. Anfragen anderer
Abgeordneter zu einzelnen Zeitabschnitten oder Kampagnen verwies. Dadurch war
eine lückenlose Nachvollziehbarkeit kaum möglich.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten folgende
ANFRAGE:
- Wie hoch ist der Gesamtbetrag
(inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in
den Jahren 2011 und 2012 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und
Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen)
ausgegeben wurde (separat aufgegliedert für beide Jahre)?
- Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren
2011 und 2012, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck,
Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und
Auftraggeber, gesetzt (separat aufgegliedert für beide Jahre)?
- Wie hoch ist der Gesamtbetrag
(inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in
der Zeit vom 01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde?
- Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit
vom 01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage, aufgegliedert nach
Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern),
Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
- Wie hoch war die Gesamtsumme
aller medialen Einschaltungen in den Jahren 2011 und 2012 (inkl. USt)
(separat aufgegliedert für beide Jahre)?
- Wie hoch war die Gesamtsumme
aller medialen Einschaltungen in der Zeit vom 01.01.2013 bis zum
Einlangen dieser Anfrage?
- Welche Druckkostenbeiträge
hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in den Jahren 2011 und 2012
aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern)
gesetzt (separat aufgegliedert für beide Jahre)?
- Welche Druckkostenbeiträge
hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit vom
01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage aufgegliedert nach Medium,
Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?
- Welche Mitarbeiter bzw. welche
Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb
Ihres Ressorts in den Jahren 2011 und 2012 für die Anordnung,
Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien
und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von
allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortlich (separat
aufgegliedert für beide Jahre)?
- Haben Sie bzw. Ihr Ressort in den
Jahren 2011 und 2012 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen
für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder
gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn
ja,
a)
an
welches bzw. mit welchem Ressort?
b)
wofür?
c)
mit
welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?
- Haben Sie bzw. Ihr Ressort in den
Jahren 2011 und 2012 Beiträge von anderen Ressorts bzw. Institutionen
für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit erhalten? Wenn ja,
von wem, wann und wofür?
- Hat Ihr Ressort in der Zeit von
in der Zeit vom 01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage von
Institutionen oder anderen Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit
Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem, wann und wofür?
- Wurden die Öffentlichkeits-
bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung der Richtlinien des
Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung
ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?