14864/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Gesamtkosten der Regierungsinserate

 

Die rot-schwarze Bundesregierung hat 2010 mehr als 35 Millionen Euro für Informationsaktivitäten in Medien ausgegeben. Laut Anfragebeantwortungen zu 3923-3935/J wurde 2009 etwa nur halb so viel ausgegeben. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihre Verschwendungslust in den Jahren 2011 und 2012 fortgesetzt hat und die unverschämten Kosten für Inserate noch weiter in die Höhe getrieben hat.

 

Leider wurden Anfragen zur Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit von einzelnen Ressorts dadurch beantwortet, indem man auf Anfragebeantwortungen bzw. Anfragen anderer Abgeordneter zu einzelnen Zeitabschnitten oder Kampagnen verwies. Dadurch war eine lückenlose Nachvollziehbarkeit kaum möglich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2011 und 2012 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde (separat aufgegliedert für beide Jahre)?

 

  1. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2011 und 2012, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt (separat aufgegliedert für beide Jahre)?

 

  1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit vom  01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde?

 

  1. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit vom  01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
  1. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in den Jahren 2011 und 2012 (inkl. USt) (separat aufgegliedert für beide Jahre)?

 

  1. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in der Zeit vom  01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage?

 

  1. Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in den Jahren 2011 und 2012 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt (separat aufgegliedert für beide Jahre)?

 

  1. Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit vom  01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?

 

  1. Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb Ihres Ressorts in den Jahren 2011 und 2012 für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortlich (separat aufgegliedert für beide Jahre)?

 

  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort in den Jahren 2011 und 2012 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,

 

a)        an welches bzw. mit welchem Ressort?

b)        wofür?

c)        mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort? 

 

  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort in den Jahren 2011 und 2012 Beiträge von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit erhalten? Wenn ja, von wem, wann und wofür?

 

  1. Hat Ihr Ressort in der Zeit von in der Zeit vom  01.01.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage von Institutionen oder anderen Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem, wann und wofür?

 

  1. Wurden die Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?