Eingelangt am 22.05.2013
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Anfrage
Der Abgeordneten Walter Schopf, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Generationen betreffend Leasingpersonal
Der Einsatz von flexiblem
Personal, also der Beschäftigung von sog. „LeasingarbeiterInnen“
erfreut sich vor allem im produzierenden Gewerbe, der Industrie, Bauwirtschaft
oder im Tourismus seit vielen Jahren großer Beliebtheit.
Auch jetzt - trotz langem Winter und anhaltender sog. „Eurokrise“
ist die „Nachfrage nach flexiblem Personaleinsatz konstant gut“,
wie beispielsweise die Vorarlberger Nachrichten am 9. April 2013 zu berichten
wussten.
Was der Wirtschaft zum Vorteil
gerät ist für die Betroffenen mitunter ein gravierender Nachteil.
Engagierte Reformen der Bundesregierung konnten auf Betreiben der
Gewerkschaften zwar zahlreiche Härten und Ungleichbehandlungen beheben,
übrig bleibt jedoch trotzdem, dass Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen
konjunkturellen Veränderungen stets direkter ausgesetzt sind als der
Stammbelegschaft und Zeiten der Arbeitslosigkeit und fehlende
Versicherungszeiten in ihrem Falle häufiger
auftreten als anderswo.
Erweisen sich entsprechende Berichte als wahr, wird letzteres zusätzlich noch verschlimmert, indem manche Zeitarbeitsfirmen angeblich dazu übergegangen sein sollen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sog. „Zwickel- oder Fenstertagen“ - vorübergehend - abzumelden, was für die Betroffenen einen weiteren Verlust an Versicherungszeiten z.B. für die Pension bedingt.
Zur Klärung dieses
Sachverhaltes richten die unterzeichnenden Abgeordneten an
den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Generationen nachstehende
1. Wie viele Menschen waren in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei Zeitarbeitsfirmen als sog. „Leasingpersonal“ beschäftigt?
2. Wie viele darunter waren Arbeiterinnen und Arbeiter? Wie viele waren Angestellte? Um eine Darstellung nach Jahren wird gebeten.
3. Wie viele Personen, die für Zeitarbeitsfirmen arbeiten, wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für weniger als 1 Monat von der Sozialversicherung abgemeldet? Welche Summe an Sozialversicherungsbeiträgen wurde dadurch nicht entrichtet?
4. Wie viele Personen, die für Zeitarbeitsfirmen arbeiten, wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für weniger als 2 Wochen von der Sozialversicherung abgemeldet? Welche Summe an Sozialversicherungsbeiträgen wurde dadurch nicht entrichtet?
5. Wie viele Personen, die für Zeitarbeitsfirmen arbeiten, wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für weniger als 1 Woche von der Sozialversicherung abgemeldet? Welche Summe an Sozialversicherungsbeiträgen wurde dadurch nicht entrichtet?
6. Wie viele Personen, die für Zeitarbeitsfirmen arbeiten, wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für weniger als 5 Tage von der Sozialversicherung abgemeldet? Welche Summe an Sozialversicherungsbeiträgen wurde dadurch nicht entrichtet?
7. Wie viele Personen, die für Zeitarbeitsfirmen arbeiten, wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für weniger als 2 Tage von der Sozialversicherung abgemeldet? Welche Summe an Sozialversicherungsbeiträgen wurde dadurch nicht entrichtet?
8. Besitzt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Generationen Kenntnis über Gerüchte, wonach einzelne Zeitarbeitsfirmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Dauer eines sog. „Zwickel- oder Fenstertages“ oder eines „verlängerten Wochenendes“ von der Sozialversicherung abmelden? Falls ja, welche Maßnahmen werden zur Eindämmung dieser Vorgangsweise getroffen?
9. Stellte sich heraus, dass eine Zeitarbeitsfirma Mitarbeiter nur für den Zeitraum eines sog. „Zwickeltages“ oder nur weniger Tage von der Sozialversicherung abmeldet - dies mit dem Zwecke, Beiträge zu sparen - welche Konsequenzen würde dies für die Zeitarbeitsfirma nach sich ziehen?
10. Gibt es Zeitarbeitsfirmen, denen ein derartiges Vorgehen bereits nachgewiesen werden konnte? Falls ja, um wie viele handelt sich dabei?