14931/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Straße und Schiene

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Straßen wurden im Laufe der XXIV. Gesetzgebungsperiode neu in das Bundesstraßengesetz aufgenommen?

2. Welche weiteren Straßen sollen in der kommenden Gesetzgebungsperiode in das Bundesstraßengesetz aufgenommen werden?

3. Durch den Einsatz welcher moderner Systeme ist es in welchem Umfang zu (beträchtlichen?) Einsparungen bei Treibstoffen und Verbesserungen der Emission sowie zu einer Reduktion weiterer volkswirtschaftliche Kosten (Unfallgefahr, Zeit etc.) gekommen?

4. Wo und in welchem Umfang ist es durch gezieltes Controlling der SCHIG zu einer Optimierung der „Life-Cycle-Costs“ und zu Einsparungen im Rahmen der Infrastrukturbewirtschaftung gekommen?

5. Welche „Weiterentwicklungen des ÖBB-Dienstrechts unter Einbindung der Sozialpartner“ hat es in den letzten fünf Jahren gegeben?

6. In welchen Bereichen ist eine weitere Änderung des ÖBB-Dienstrechtes aus Ihrer Sicht dringend erforderlich und bis wann soll es dazu kommen?

7. Weshalb ist es nicht zu der im Regierungsprogramm vorgesehenen Vereinheitlichung der Tarife zwischen den Verkehrsverbünden sowie zur Einführung des Österreich-Tickets gekommen?