14932/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Luft

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche der für den Flughafen Wien-Schwechat zur optimalen Standortentwicklung vorgesehenen Vorhaben wie Bau der 3. Piste, Fertigstellung des „SkyLink“, Anbindung an das höherrangige Schienennetz oder Einführung des „One-Stop-Security“ wurden aus Ihrer Sicht optimal durchgeführt und abgeschlossen?

2. Inwieweit ist der Bau einer 3. Piste zur optimalen Standortentwicklung unerlässlich?

3. Wann wird aus derzeitiger Sicht Baubeginn der 3. Piste sein?

4. Wann soll die 3. Piste in Betrieb gehen?

5. Wann wird es zu einer Anbindung des Flughafens Wien-Schwechat an das höherrangige Schienennetz kommen?

6. Durch welche Maßnahmen ist es in den letzten 5 Jahren zu einer Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde gekommen?

7. Sind zur Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde weitere Maßnahmen nötig und wenn ja, welche und wann sollen diese durchgeführt werden?