14937/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Doppler, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Außenstände bei Spitälern und Krankenkassen auf Grund nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten - Folgeanfrage

Ihre Anfragebeantwortung 6288/AB XXIV. GP zur Anfrage 6473/J XXIV. GP zeigt steigende Außenstände auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten bis zum Jahre 2010.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die Außenstände auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten seit 2010? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)
2. Wie viele ausländische Patienten wurden seit 2010 in unseren Krankenhäusern behandelt? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)
3. Wie viel Prozent der entstandenen Gesamtkosten für die Behandlung ausländischer Patienten wurden bis dato rückerstattet? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)
4. Wie viele Forderungen wurden seit 2010 als uneinbringlich abgeschrieben? (aufgegliedert nach Jahren und Herkunft der Patienten)
5. Wie hoch sind die Außenstände Österreichs bei anderen Staaten auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten seit 2010? (aufgegliedert auf Staaten und Jahre)
6. Was wurde seit 2010 auf EU-Ebene zur Verkürzung der Zahlungsfristen bzw. zur Verbesserung der Zahlungsmoral ausverhandelt? 
7. Was haben Sie seit 2010 unternommen, um verbesserte Zahlungsfristen bilateral und auf EU-Ebene zu vereinbaren?