14938/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend finanzielle Situation bei der BGKK

In diversen Medien und auch in diversen Redebeiträgen von Abgeordneten der Regierungsparteien sowie von Ihnen persönlich wird seit Jahren darauf verwiesen, dass die Gebietskrankenkassen saniert seien. Ein Blick hinter die Kulissen, respektive in die Finanzgebarungen der Krankenkassen zeigt aber ein völlig anderes Bild. So hat die burgenländische Gebietskrankenkasse seit Jahren ein negatives Betriebsergebnis, welches im Jahr 2011 ein Minus von mehr als 10 Millionen Euro betrug und auch für 2012 sind  ähnliche Zahlen zu erwarten. Ausgewiesen wird dennoch Gebarungsüberschuss, der aber nicht als Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit angesehen werden kann, sondern außerordentliche Mittel, wie beispielsweise Erträge aus dem Ausgleichsfonds, dem Krankenkassenstrukturfonds und anderen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie hoch war der Betrag, den die Burgenländische Gebietskrankenkasse im Jahr 2010 aus dem Kassenstrukturfonds erhalten hat?

2. Wie hoch war der Schuldenstand der BGKK per 1.1.2010 bei der Bundesfinanzagentur?

3. Wie hoch war der Schuldenstand der BGKK per 31.12.2010 bei der Bundesfinanzagentur?

4. Gab es im Jahr 2010 einen Schuldenerlass für die BGKK durch die Bundesfinanzagentur?

5. Wenn ja, in welcher Höhe genau?

6. Wenn ja, wo in der Bilanz wird dieser Schuldenerlass ausgewiesen?

7. Wie hoch war der Betrag, den die Burgenländische Gebietskrankenkasse im Jahr 2011 aus dem Kassenstrukturfonds erhalten hat?

8. Wie hoch war der Schuldenstand der BGKK per 1.1.2011 bei der Bundesfinanzagentur?

9. Wie hoch war der Schuldenstand der BGKK per 31.12.2011 bei der Bundesfinanzagentur?

10. Gab es im Jahr 2011 einen Schuldenerlass für die BGKK durch die Bundesfinanzagentur?

11. Wenn ja, in welcher Höhe genau?

12. Wenn ja, wo in der Bilanz wird dieser Schuldenerlass ausgewiesen?

13. Wie hoch war der Betrag, den die Burgenländische Gebietskrankenkasse im Jahr 2012 aus dem Kassenstrukturfonds erhalten hat?

14. Wie hoch war der Schuldenstand der BGKK per 1.1.2012 bei der Bundesfinanzagentur?

15. Wie hoch war der Schuldenstand der BGKK per 31.12.2012 bei der Bundesfinanzagentur?

16. Gab es im Jahr 2012 einen Schuldenerlass für die BGKK durch die Bundesfinanzagentur?

17. Wenn ja, in welcher Höhe genau?

18. Wenn ja, wo in der Bilanz wird dieser Schuldenerlass ausgewiesen?

19. Warum erzählen Sie in den Medien entgegen besseres Wissen, dass alle Gebietskrankenkassen saniert seien?