14965/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

 

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

 

Auch wenn die anhaltende Wirtschaftskrise samt der Bedrohung des Euro sowie die Notwendigkeit eines EFSF und eines EMS unerwartet massive Auswirkungen auf Österreich und insbesondere den Bereich Finanz/Budget und damit auf die Umsetzung des Regierungsprogrammes hat(te), stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

1.    Welche grundsätzlichen Auswirkungen auf die Umsetzung des Regierungsprogrammes hat die derzeitige Wirtschaftskrise?

2.    Welche grundsätzlichen Auswirkungen auf die Umsetzung des Regierungsprogrammes haben der EFSF, der ESM und die damit für Österreich entstandenen (Zahlungs)Pflichten?

3.    In welcher Form wurde die im Regierungsprogramm vorgesehene Entlastung der Familien und aller Steuerzahler mit dem Schwerpunkt der Mittelstandsentlastung, umgesetzt?

4.    Wie wurde aus Ihrer Sicht damit das Vorhaben „deutliche Absenkung der Steuer- und Abgabenquote“ umgesetzt?

5.    In welcher Form ist es in der XXIV. GP zu einer Unterstützung des Wirtschaftsstandortes und einer Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit gekommen?


6.    Wie weit sind die Vorbereitungen für den künftigen Finanzausgleich gediehen, wer ist in die entsprechenden Beratungen einbezogen und wann wird es einen entsprechenden Ministerialentwurf geben?

7.    Wie ist der genaue Stand bzgl. der Errichtung einer gesamtösterreichischen zentral geführten Förderungsdatenbank?

8.    Zu welchem Ergebnis und zu welchen Schlussfolgerungen hat die Evaluierung des gesamten österreichischen Förderungssystems geführt?

9.    Welche Maßnahmen bzgl. „Pensionskassen – Zukunftsabsicherung“ wurden in den letzten 5 Jahren getroffen?

10. Welche konkreten Auswirkungen auf den Einzelnen ergeben sich dadurch kurz-, mittel- und langfristig?