14966/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

Auch wenn die anhaltende Wirtschaftskrise samt der Bedrohung des Euro sowie die Notwendigkeit eines EFSF und eines EMS unerwartet massive Auswirkungen auf Österreich und insbesondere den Bereich Finanz/Budget und damit auf die Umsetzung des Regierungsprogrammes hat(te), stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wer gehört der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen an, wann hat diese Arbeitsgruppe jeweils getagt und zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?

2. Wer gehört der Arbeitsgruppe auf Beamtenebene zur Prüfung und Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes an („im Rahmen des Finanzausgleiches“) , wer leitet diese Arbeitsgruppe, wie oft hat sie getagt und zu welchem Ergebnis ist diese Arbeitsgruppe gekommen?

3. Wann sollen welche Vorschläge und Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe umgesetzt werden?

4. Wer gehört der Arbeitsgruppe zur Beratung der zwischen dem Rechnungshof und dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses abgestimmten Vorschläge zur Verwaltungsreform an?

5. Zu welchen Ergebnissen ist diese Arbeitsgruppe gekommen?

6. Welche dieser Ergebnisse wurden in welcher Form und mit welchem Ergebnis umgesetzt?

7. Welche weiteren Arbeitsgruppen hat es in der XXIV. GP im Finanzministerium gegeben, welche Ergebnisse haben die Arbeitsgruppen erarbeitet und inwieweit wurden die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen auch umgesetzt?