14977/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Modernes und flexibles Arbeitsrecht schaffen

Auf Seite 27 des Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode ist unter der Überschrift Modernes und flexibles Arbeitsrecht schaffen folgende Maßnahme angeführt:

Neukodifizierung des Arbeitsrechtes zur Beseitigung der derzeitigen Rechtszersplitterung sowie zur Schaffung eines Arbeitsvertragsrechts nach Vorschlägen der Sozialpartner. Die gemeinsamen Vorschläge der Sozialpartner sollen sich auch auf die Schaffung eines modernen, einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs in allen relevanten Rechtsmaterien, die Modernisierung der Mitbestimmung und der Rechtsdurchsetzung beziehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt im Verlauf dieser Gesetzgebungsperiode getätigt, um die genannte Maßnahme umzusetzen?

2. Warum wurde die genannte Maßnahme nicht umgesetzt?

3. Welche Nachteile erwachsen für welche Bevölkerungsgruppen aus der Nicht-Umsetzung der geplanten Maßnahme?