14993/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef Jury

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Nutzung aufgelassener Postfilialen

Das Bundesministerium für Finanzen ist über die ÖIAG Hauptaktionär der Österreichischen Post AG. Die oberste Post- und Regulierungsbehörde hingegen ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Seit Jahren werden sukzessiv Postfilialen aufgelassen, da diese angeblich nicht rentabel sind. Dabei sind zwar überwiegend ländliche Gebiete betroffen, doch auch Großstädte wie zum Beispiel Wien oder Graz sind betroffen.

Die nunmehr leer stehenden Immobilien, sofern diese im direkten oder indirekten Eigentum der Republik Österreich stehen, werden weiterhin wirtschaftlich genutzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viel Postfilialen wurden in den letzten 5 Jahren aufgelassen?

2. Wie viele Immobilien, die früher als Postfilialen genutzt wurden, standen/stehen im Eigentum der Post?

3. Wie viele Immobilien, die früher als Postfilialen genutzt wurden, standen/stehen im Eigentum des Bundes?

4. Wer nutzt diese Immobilien heute, welche Einnahmen werden dabei pro Monat im Durchschnitt erzielt und wem kommen diese Einnahmen zugute?

5. Wurden die derzeit geltenden Mietverträge unbefristet oder befristet abgeschlossen?

6. Sofern befristete Verträge bestehen, wie lange sind diese Fristen?

7. Sofern unbefristete Verträge bestehen, warum sind diese unbefristet?

8. Nach welchen Kriterien werden die Nachmieter ausgesucht?

9. Welche der Immobilien wurden verkauft, wie hoch waren die Einnahmen und wem sind diese Einnahmen zugute gekommen?

10. Wie viele fremdbetriebene Postgeschäftsstellen wurden in Immobilien errichtet, die ursprünglich als Postfiliale genutzt wurden?

11. Gibt es Ambitionen, die Zahl der Postfilialen, also der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen, wieder zu erweitern?

12. Wenn ja, wie und in welchem Umfang?

13. Wenn nein, warum nicht?