14997/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schenk
und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Sicherstellung transparenter und lobbying-freier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG 20
Die ausgegliederten
Einrichtungen und Beteiligungen des Bundes sind Einrichtungen der Ministerien
mit meist eigener Rechtsfähigkeit, welche die Ministerien unterstützen
sollen und die Steuerzahler sehr viel Geld kosten. Ihre Standorte sind
über Österreich verteilt.
Das Spiegelbild dieser ausgegliederten Einrichtungen befindet sich bereits in
der EU und hier werden die ersten Notbremsen gezogen, denn diese ausgegliederten
Einrichtungen helfen das wahre Ausmaß der steuerzahlerkosten-finanzierten
Einrichtungen zu verschleiern.
Der Europäische Rechnungshof hat bereits in einem Sonderbericht die Behandlung von Interessenskonflikten in ausgewählten EU-Agenturen untersucht.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE:
Bitte um gesonderte Darstellung für jede einzelne Ihrer ausgegliederten Einrichtungen oder Beteiligung des Bundes.