14998/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Schenk
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend Sicherstellung transparenter und lobbyingfreier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG 31
Die ausgegliederten Einrichtungen und Beteiligungen des Bundes sind Einrichtungen der Ministerien mit meist eigener Rechtsfähigkeit, welche die Ministerien unterstützen sollen und den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten. Ihre Standorte sind über Österreich verteilt.
Das Spiegelbild
dieser ausgegliederten Einrichtungen befindet sich bereits in der EU und hier
werden die ersten Notbremsen gezogen, denn diese ausgegliederten Einrichtungen
helfen das wahre Ausmaß auf Steuerzahlerkosten finanzierten Einrichtungen
zu verschleiern.
Der Europäische
Rechnungshof hat bereits in einem Sonderbericht die Behandlung von
Interessenskonflikten in ausgewählten
EU-Agenturen untersucht.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende
ANFRAGE:
Bitte um gesonderte Darstellung für jede einzelne Ihrer ausgegliederten Einrichtungen oder Beteiligung des Bundes.