14999/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schenk
und Kollegen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Sicherstellung transparenter und lobbyingfreier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG 24
Die ausgegliederten
Einrichtungen und Beteiligungen des Bundes sind Einrichtungen der Ministerien
mit meist eigener Rechtsfähigkeit, welche die Ministerien
unterstützen sollen und den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten. Ihre
Standorte sind über Österreich verteilt.
Das Spiegelbild dieser ausgegliederten Einrichtungen befindet sich bereits in
der EU und hier werden die ersten Notbremsen gezogen, denn diese
ausgegliederten Einrichtungen helfen das wahre Ausmaß auf
Steuerzahlerkosten finanzierten Einrichtungen zu verschleiern.
Der Europäische
Rechnungshof hat bereits in einem Sonderbericht die Behandlung von
Interessenskonflikten in ausgewählten
EU-Agenturen untersucht.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit nachstehende
ANFRAGE:
Bitte um gesonderte Darstellung für jede einzelne Ihrer ausgegliederten Einrichtungen oder Beteiligung des Bundes.
1. Wie überwachen Sie die ausgelagerten wissenschaftlichen und/oder operativen Aufgaben der Einrichtung?
2. Wie lauten dazu die erforderlichen internen Handlungsleitlinien und Verfahren?
3. Wie lautet der Umgang mit angezeigten (politischen) Interessen von Seiten des Gesetzgebers?
4. Wie lautet der Umgang mit angezeigten Interessen oder Anregungen von Seiten Dritter?
5. Wie lauten Handlungsleitlinien und Verfahren für die Annahme von Geschenken und Einladungen?
6. Wie lauten die Handlungsleitlinien und Verfahren für Fälle des Vertrauensbruches und wie sehen die objektiven Bewertungskriterien aus?
7. Wie machen Sie die angezeigten Interessen und die wissenschaftlichen Entscheidungsprozesse transparent bzw. wie sind diese nachvollziehbar?
8. Wie verhindern Sie im Zuge des Ausscheidens aus dem Dienst den „Drehtür-Effekt“ und Handel mit „Insiderinformationen“?