15003/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk                                                          

und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Sicherstellung transparenter und lobbyingfreier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG 46

Die ausgegliederten Einrichtungen und Beteiligungen des Bundes sind Einrichtungen der Ministerien mit meist eigener Rechtsfähigkeit, welche die Ministerien unterstützen sollen und den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten. Ihre Standorte sind über Österreich verteilt.                      Das Spiegelbild dieser ausgegliederten Einrichtungen befindet sich bereits in der EU und hier werden die ersten Notbremsen gezogen, denn diese ausgegliederten Einrichtungen helfen das wahre Ausmaß auf Steuerzahlerkosten finanzierten Einrichtungen zu verschleiern.                                                                                                                                       Der Europäische Rechnungshof hat bereits in einem Sonderbericht die Behandlung von Interessenskonflikten in ausgewählten EU-Agenturen untersucht.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

Bitte um gesonderte Darstellung für jede einzelne Ihrer ausgegliederten Einrichtungen oder Beteiligung des Bundes.

1. Wie überwachen Sie die ausgelagerten wissenschaftlichen und/oder operativen Aufgaben der Einrichtung?

2. Wie lauten dazu die erforderlichen internen Handlungsleitlinien und Verfahren?

3. Wie lautet der Umgang mit angezeigten (politischen) Interessen von Seiten des Gesetzgebers?

4. Wie lautet der Umgang mit angezeigten Interessen oder Anregungen von Seiten Dritter?

5. Wie lauten Handlungsleitlinien und Verfahren für die Annahme von Geschenken und Einladungen?

6. Wie lauten die Handlungsleitlinien und Verfahren für Fälle des Vertrauensbruches und wie sehen die objektiven Bewertungskriterien aus?

7. Wie machen Sie die angezeigten Interessen und die wissenschaftlichen Entscheidungsprozesse transparent bzw. wie sind diese nachvollziehbar?

8. Wie verhindern Sie im Zuge des Ausscheidens aus dem Dienst den „Drehtür-Effekt“ und Handel mit „Insiderinformationen“?