15007/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Martina Schenk
und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Sicherstellung transparenter und lobbyingfreier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG 25
Die ausgegliederten Einrichtungen und Beteiligungen des Bundes sind Einrichtungen der Ministerien mit meist eigener Rechtsfähigkeit, welche die Ministerien unterstützen sollen und den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten. Ihre Standorte sind über Österreich verteilt.
Das Spiegelbild dieser ausgegliederten Einrichtungen befindet sich bereits in der EU und hier werden die ersten Notbremsen gezogen, denn diese ausgegliederten Einrichtungen helfen das wahre Ausmaß auf Steuerzahlerkosten finanzierten Einrichtungen zu verschleiern.
Der
Europäische Rechnungshof hat bereits in einem Sonderbericht die Behandlung
von Interessenskonflikten in ausgewählten EU-Agenturen untersucht.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende
ANFRAGE:
Bitte um gesonderte Darstellung für jede einzelne Ihrer ausgegliederten Einrichtungen oder Beteiligung des Bundes.