15008/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schenk
und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Sicherstellung transparenter und lobbyingfreier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG 12
Die
ausgegliederten Einrichtungen und Beteiligungen des Bundes sind Einrichtungen der
Ministerien mit meist eigener Rechtsfähigkeit, welche die Ministerien
unterstützen sollen und den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten. Ihre
Standorte sind über Österreich verteilt.
Das Spiegelbild dieser ausgegliederten Einrichtungen befindet sich bereits in
der EU und hier werden die ersten Notbremsen gezogen, denn diese
ausgegliederten Einrichtungen helfen das wahre Ausmaß auf
Steuerzahlerkosten finanzierten Einrichtungen zu verschleiern.
Der Europäische Rechnungshof hat bereits in einem Sonderbericht die Behandlung von Interessenskonflikten in ausgewählten EU-Agenturen untersucht.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
Bitte um gesonderte Darstellung für jede einzelne Ihrer ausgegliederten Einrichtungen oder Beteiligung des Bundes.