15021/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Demokratie und Schule - Politische Bildung und SchülerInnenvertretung

BEGRÜNDUNG

Zur Zeit wird im Nationalrat ein „Demokratiepaket“ diskutiert.

Eine demokratische Zukunftsfrage ist die nach der Qualität politischer Bildung an den Schulen und die Förderung der Beteiligung junger Menschen, die mit 16 Jahren das Wahlalter erreicht haben, an demokratischen Prozessen im Bereich der Sekundarstufe II. Im Parlament liegt seit dem Frühjahr 2012 eine von SchülerInnen initiierte BürgerInnenintiative zur Direktwahl der SchülerInnenvertretung auf Landes- und Bundesebene, die vom BMUKK positiv bewertet worden ist.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten, gesetzliche und gewährte, haben SchülerInnen auf Bundes- und Landesebene und wie werden sie wahrgenommen?

2) Wie viele SchülerInnen sind direkt an der Wahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung beteiligt, wie hoch ist unter diesen die Wahlbeteiligung, welche (politischen) Gruppierungen haben in den letzten drei Jahren kandidiert und mit welchem Ergebnis?

3) Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur  in der laufenden Legislaturperiode gesetzt, um Interesse für Fragen der demokratischen SchülerInnenvertretung zu wecken,  Wissen und Kompetenzen zu vermitteln (z.B. Vorbereitung, Organisation und Durchführung der SchülerInnenvertretungswahl durch SchülerInnen) und demokratisches Engagement (z.B. Zeitfenster für SchülerInnenversammlungen während der Unterrichtszeit zu Themen der schulischen und landes-/bundesweiten Vertretung)?

4) Welchen Wissensstand haben SchülerInnen der Sekundarstufe II über die Organe der SchülerInnenvertretung, die über die SchulsprecherInnen und die Schulgemeinschaftsausschuss-Vertretung der SchülerInnen hinausgehen? Was wissen sie über die Wahl, über das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene?

5) Gibt es Rückmeldungen von Schulen oder Landesschulräten/SSRfWien und gibt es Evaluationsmaßnahmen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur  zur Erhebung der Qualität der politischen Bildung in Zusammenhang mit der Schülerinnenvertretung an den Schulen, auf Landes- und auf Bundesebene?

6) Gibt es Vorarbeiten des Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur über Möglichkeiten der Durchführung der Direktwahl von SchülerInnenvertreterInnen auf Landes- und Bundesebene (z.B. ähnlich der im Personalvertretungsgesetz geregelten Direktwahl der LehrerInnenpersonalvertretung  auf allen Ebenen)?

7) Gibt es legistische Vorarbeiten für entsprechende Novellierungen des Schulunterrichtsgesetzes und des SchülerInnenvertretungsgesetzes?