15072/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Kürzung des Land Salzburg für Unterstützung von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf

Wie die Salzburger Nachrichten in ihrer online-Ausgabe am 25.5.2013 berichteten, kürzt das Land Salzburg ab kommenden September die Mittel für die Unterstützung von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf, weshalb es künftig nur mehr halb so viele "Assistenten zur Ermöglichung des Unterrichts" geben wird. Laut Salzburger Nachrichten bestätigte der zuständige Landesschulinspektor Rudolf Mair bereits die geplanten Einsparungen.

Bisher war es üblich, dass verhaltensauffälligen Kindern, die Schwierigkeiten im Umgang mit anderen haben, eine intensive Betreuung durch die Hilfe eines Assistenten ermöglicht wurde, damit sie dem Unterricht folgen konnten. "Nach Angaben des Landesschulinspektors gab es bisher 26 Assistenten. Aktuell sind es 22, ab September werden es nur noch 14 sein. In der Stadt Salzburg etwas wird es statt neuen nur noch vier Assistenten geben… Für die Schüler heißt das: Sie müssen künftig entweder in eine Sonderschule gehen oder sie werden vom Schulbesuch 'befreit' – aus medizinischen Gründen. Dann fallen sie gänzlich aus dem Bildungsnetz.", berichten die Salzburger Nachrichten.

Somit sollen Schüler, die nicht "ins System" passen, vom Schulbesuch ausgeschlossen werden und das kann sicherlich nicht die Lösung sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Sind Sie über diese geplanten Kürzungen informiert?

2. Wie viele Kinder sind voraussichtlich in Salzburg im Schuljahr 2013/14 von dieser Kürzung betroffen?

3. Wie viele dieser Kinder werden im Schuljahr 2013/14 anstelle der Regelschule eine Sonderpädagogische Einrichtung besuchen müssen?

4. Wie viele der betroffenen Kinder werden im Schuljahr 2013/14 überhaupt keine Schule mehr (aus Krankheitsgründen) besuchen?

5. Wird ihr Ressort Maßnahmen setzen, dass es in Salzburg nicht zu einer Kürzung dieser Assistenzplätze kommen muss?

6. Wenn ja, welche genau?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Sind Ihnen auch aus anderen Bundesländern Kürzungen für die Unterstützung von Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf bekannt?

9. Wenn ja, aus welchen?

10. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Amtsführenden Präsidenten des Salzburger Landesschulrats, Mag. Herbert Gimpl  geführt?