15127/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Alois Gradauer, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unmäßige Erhöhung der Tarife der ÖBB bei Gütertransporten

Den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und auch dort zu belassen haben Sie sich am Beginn ihrer Amtszeit auf die Fahne geschrieben. Ein guter Vorsatz für eine Verkehrsministerin, möchte man meinen. Ein uns aktuell zugetragenes Beispiel aus der Wirtschaft lässt allerdings andere Schlüsse zu.

Die VOG – ein Großhandelsunternehmen für Lebensmittel und Bedarfsgütern mit Sitz in Linz - ist seit Jahrzehnten Kunde der ÖBB Rail Cargo Austria. Dafür hat das Unternehmen in der Vergangenheit viele Anschlussgleise und Verladestationen – teileweise auch eingehaust – errichtet. Nach Auskunft der Firmenleitung hat ihnen die ÖBB nun eine Reihe von wesentlichen Erhöhungen der Zustellgebühren (z. B. von Linz Stadthafen nach Linz Wegscheid) aufgebrummt. So beträgt in Linz der Mehraufwand durchschnittlich 350.- Euro/Waggon, in Mautern 100.- Euro/Waggon. In Summe beträgt der Mehraufwand für das Unternehmen damit allein für diese zwei Destinationen rund eine Mio. Euro.

Durch diese unmäßige Tariferhöhung der ÖBB kommt es unter anderem zu der absurden Situation, dass die VOG für einen 20-Fuß-Container mit acht Tonnen von Hamburg bis Linz Stadthafen 490.- Euro bezahlt, für die Zustellung von Linz Stadthafen bis VOG Linz Anschlussgleise weitere 495.- Euro. Dieses Beispiel zeigt, dass die angehobenen Tarife unmäßig sind.

Nachdem diese Tariferhöhung der ÖBB für die VOG nicht mehr tragbar war, lässt das Unternehmen nun die Container in Linz Stadthafen auf LKW umladen. Der Weitertransport auf der Straße kostet nur 120.- Euro. Die errichtete Schieneninfrastruktur bleibt dabei leider ungenutzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Verkehrsministerin zu dieser Tarif(neu)gestaltung der ÖBB?

2. Aus welchen Gründen kam es zu den (immensen) Tariferhöhungen?

3. Inwieweit sind die von der RCA verteuerten Einzelwagentransporte nunmehr kostendeckend bzw. wo genau sind sie nicht kostendeckend?

4. Welche Förderungen hat es bisher gegeben (Aufgliederung nach auszahlende Stelle, Förderempfänger, Förderumfang)?

5. Wann und mit welchen Auswirkungen wurden die Förderungen um- bzw. eingestellt?

6. Sind Sie der Meinung, dass die Tarifgestaltung der ÖBB Rail Cargo Austria für die heimischen Wirtschaftsbetriebe tragbar ist?

7. Gibt es aus Ihrer Sicht eine Lösung für diese Problematik?

8. Widerspricht dieses Beispiel nicht Ihrem Ansinnen, den Güterverkehr dauerhaft

9.

10. von der Straße auf die Schiene zu verlagern?