Eingelangt am 13.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard
Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Inseratenpolitik
der ÖBB – Verschwendung von Steuermittel?
Im Wiener Bezirksblatt hat die
ÖBB Infrastruktur AG kürzlich folgende Anzeige geschaltet:
Dazu richten die unterfertigten
Abgeordneten an
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren die für
Werbeeinschaltungen und Inserate vorgesehenen Mitteln der ÖBB Holding
insgesamt jeweils in den letzten 5 Jahren und wie hoch sind sie im Wahljahr
2013
2. Wie hoch waren diese Mitteln jeweils
bei der ÖBB Infrastruktur AG?
3. Welchen Sinn verfolgt die ÖBB
Infrastruktur AG mit obiger Werbeeinschaltung?
4. Sollen mit diesem Inserat im Wiener
Bezirksblatt neue bzw. zusätzliche Kunden (Personen- und/oder
Güterverkehr) für die ÖBB gewonnen werden?
5. Wenn ja, wer?
6. Wenn nein, welche anderen Ziele werden
mit derartigen Inseraten verfolgt?
7. In welchen weiteren Medien wurde
dieses Inserat geschalten?
8. Hat der Aufsichtsrat der ÖBB
Infrastruktur AG, dem unter anderem der Generalsekretär des BMVIT und ihre
Kabinettchefin angehören, diesem Inserat zugestimmt und wenn ja, aus
welchen Gründen?
9. Gibt es seitens des BMVIT Weisungen
bzw. Wünsche an die ÖBB, die ASFINAG oder andere BMVIT-nahe
Unternehmen bzgl. verstärkten Werbeeinschaltungen in Vorwahlzeiten (Vorgabe
von Medien, in denen Inserate geschalten werden sollen, Inseratenmenge)?