15159/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend Pressekonferenz des Staatssekretärs Sebastian Kurz in einem Kindergarten

Am 12. Juni findet nun schon zum zweiten Mal eine Pressekonferenz Staatssekretär Sebastian Kurz' in ein und demselben Kindergarten statt. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Mitarbeiter und die Kindergartenleiterin alle Hände voll zu tun. Die Räumlichkeiten müssen auf Hochglanz gebracht werden. Im Erdgeschoss müssen die Räume zuerst einen Tag ausgeräumt werden und es wird eine eigene Putzfirma beauftragt, die den Boden speziell einlassen muss. Normalerweise wird eine solche Aktion ausschließlich in der Konzeptionswoche durchgeführt, in welcher der Kindergarten geschlossen ist, da es für die Kinder unzumutbar ist, in einem solchen Chaos zu spielen. Darüber hinaus wird die Pressekonferenz zur absoluten Unzeit für die Kinder abgehalten (11.00 Uhr), in der das Mittagessen verabreicht wird und die Schlafstellen im beengten Raum vorbereitet werden.

Das dürfte aber alles nichts ausmachen, wenn Staatssekretär Kurz eine Pressekonferenz abhalten möchte. Dann ist zwei Tage Ausnahmezustand für ca. 120 Kinder, offenbar zum vielgepriesenen „Kindeswohl“.

Die rund 120 Kinder müssen an zwei Tagen statt in vier bis fünf Räumen in nur zwei Zimmern betreut werden. Eine Herausforderung für die dortigen Pädagoginnen und Pädagogen und eine ausgesprochene Stresssituation für die Kinder. Der Rhythmus kommt durch verspätete Essensausgabe und Mittagsruhe durcheinander. Manche Eltern, besonders kleiner Kinder, haben sich daher dazu entschlossen, an diesem Tag ihre Kinder lieber zu Hause zu betreuen, weil es gerade für diese Kinder eine zu große Belastung darstellt.

Die Leitung des Kindergartens und auch die Mitarbeiter versuchen das Beste aus der Situation zu machen, sind aber allmählich verzweifelt, da dieses Chaos nun schon zum zweiten Mal stattfindet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Welches elementarpädagogische Konzept steckt hinter der Überlegung, in einem Kindergarten eine Pressekonferenz abzuhalten?

2. Gibt es von Ihrer Seite diesbezüglich irgendwelche Überlegungen bzw. steckt irgendein uns noch unbekanntes Konzept dahinter?

3. Welcher elementarpädagogische Mehrwert ist für die dortigen Kinder zu erwarten, wenn sie zwei Tage ohne Notfall im Ausnahmezustand betreut werden müssen?

4. Wie hoch belaufen sich die Kosten der Putzfirma, die eigens für die Abhaltung der Pressekonferenz beauftragt werden musste?

5. Ist Ihnen bekannt, welche weiteren Kosten dem Kindergarten durch die Abhaltung der Pressekonferenz entstehen?

6. Wenn ja, wie hoch sind diese?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wissen Sie, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des Kindergartens leisten mussten, damit die Pressekonferenz abgehalten werden konnte?

9. Wer kommt für die hierfür entstandenen Mehrkosten auf?

10. Werden diese vom BMI getragen oder muss der private Betreiberverein des Kindergartens dafür aufkommen?

11. Glauben Sie nicht, dass diese Mehrkosten eher den Kindern zugutekommen sollten, anstatt für die Pressekonferenz von Staatssekretär Kurz ausgegeben zu werden?

12. Gibt es im Bundesministerium für Inneres keine Möglichkeit, Pressekonferenzen abzuhalten?

13. Wenn nein, gibt es keine Möglichkeit, in einem Pressecenter eines anderen Ministeriums Pressekonferenzen abzuhalten?

14. Gibt es keine anderen sonstigen Örtlichkeiten für Staatssekretär Kurz, um eine Pressekonferenz abzuhalten?