15168/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Umsetzung des SP-VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Bildung: Abschaffung der Landesschulräte

Im SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode mit dem Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“ findet sich im Kapitel Bildung auf Seite 207 die folgende Passage:

„Die Bezirks- und Landesschulräte und deren Kollegien sollen abgeschafft werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Warum wurden nicht – wie zu Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode im Regierungsprogramm vorgesehen – die Landesschulräte abgeschafft?

2. Bis wann ist damit zu rechnen?