15169/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Umsetzung des SP-VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Bildung: Flexibilisierung der Schulsprengel

Im SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode mit dem Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“ findet sich im Kapitel Bildung auf Seite 207 die folgende Passage:

„Eine Novellierung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes soll den Ländern die Flexibilisierung der Schulsprengel ermöglichen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Wurde die Novellierung des PflSchErh-GG im o.g. Sinne durchgeführt?

2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

3. Falls nein, warum nicht?