15221/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.06.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Abwesenheit des Außenministers
„Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten wird bei Tagesordnungspunkt 1 anwesend sein. Der Staatsekretär bei den übrigen Tagesordnungspunkten des Außenpolitischen Ausschusses.“
So steht es im Protokoll der Präsidialkonferenz vom 7. Juni 2013.
Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP haben in der Plenarsitzung am 13. Juni 2013 diese Vereinbarung bestätigt. Dennoch ließ sich der Außenminister entgegen der Vereinbarung auch bei Top 1 vom Staatssekretär vertreten.
Der Außenminister war zwar für die Nationalratssitzung am 12. Juni entschuldigt. Für die vereinbarte Teilnahme an der Syrien-Debatte am 13. Juni liegt aber keine Entschuldigung vor.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist es richtig, dass der Termin der Syrien-Debatte im Nationalrat für den 13.6.2013 mit Ihnen abgestimmt worden ist?
2. Haben Sie Ihre Teilnahme an der Debatte zugesagt?
3. Klubobmann Kopf hat Sie mit dem Hinweis zu entschuldigen versucht, wichtige Gesprächstermine am 13.6. seien dazwischengekommen. Welche Termine mit welchen Gesprächspartnern sind Ihnen "dazwischengekommen"?
4. Warum haben Sie die Debatte des Nationalrats geschwänzt?
5. Es ist kein Fall bekannt, in dem sich ein Regierungsmitglied gegenüber dem Parlament in dieser Art fehlverhalten hat. Werden Sie sich beim Nationalrat dafür entschuldigen?