15269/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Venier

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Möglichkeiten der finanziellen Entlastung der Tiroler Gebietskrankenkasse

Trotz der ständigen medialen Beteuerungen, die Gebietskrankenkassen seien saniert, stellt sich das Bild bei genauerem Hinsehen völlig anders dar. So hat die burgenländische Gebietskrankenkasse seit Jahren ein negatives Betriebsergebnis, welches im Jahr 2011 ein Minus von mehr als 4 Millionen Euro betrug, auch für 2012 sind  ähnliche Zahlen zu erwarten. Ausgewiesen wird dennoch Gebarungsüberschuss, der aber nicht als Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit angesehen werden kann, sondern außerordentliche Mittel, wie beispielsweise Erträge aus dem Ausgleichsfonds, dem Krankenkassenstrukturfonds und anderen.

Eine besonderes schwierige Situation für die Krankenkasse stellt auch die Tatsache dar,

dass der Hebesatz am "pro Kopf" Beitrag gemessen wird, und nicht am "pro-Kopf"-Nettoaufwand. So zeigt ein Vergleich mit der SVA oder der SVB, dass diese einen wesentlich höheren Bundesbeitrag erhalten, obwohl der Nettoaufwand pro Kopf weit geringer ist.

Ein weiteres Problem für die Krankenkassen ist aber auch die Tatsache, dass die Pensionen aufgrund des Konsolidierungsbudgets unter der Inflationsrate erhöhen wurden, damit auch die Krankenkassenbeiträge nur um 0,8% im Jahr 2013 gestiegen. Diese Tatsache stellt eine zusätzliche Herausforderung für die Krankenkassen dar, die Gesundheitskosten stiegen nämlich damit viel stärker als die Einnahmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Planen Sie, den Hebesatz, im Sinne der Tiroler Versicherten, endlich am "Nettoaufwand pro Kopf" zu orientieren?

2. Wenn ja, wann genau wird mit einer entsprechenden Änderung zu rechnen sein?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie hoch war der "Nettoaufwand pro Kopf" bei der TGKK im Jahr 2012?

5. Wie hoch war der "Bundesbeitrag pro Kopf" bei der TGKK im Jahr 2012?