15284/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Befreiung vom Kostenanteil bei geringen Einkünften in der SVA 2012

BEGRÜNDUNG

Auf Basis der aktuellen Jahresberichte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) können keine Rückschlüsse auf den Stand und die Entwicklung der gewährten Befreiungen vom Kostenanteil für Sachleistungen der Krankenversicherung gezogen werden.

Aufgrund der vielfach prekären Einkommens- und Lebenssituation insbesondere von Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPU) und KleinstunternehmerInnen (bis zu neun MitarbeiterInnen) erscheint es jedoch umso wichtiger, transparente Zahlen und Informationen zur Möglichkeit der Befreiung vom Kostenanteil zu veröffentlichen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele UnternehmerInnen haben im Jahr 2012 einen Antrag auf Befreiung vom Kostenanteil aufgrund geringer Einkommen gestellt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Unternehmensgröße – insbesondere EPU sowie KleinstunternehmerInnen)

2) Wie hoch waren die durchschnittlich durch selbständige Arbeit erzielten Einkünfte dieser AntragstellerInnen im Jahr 2012? (Mit der Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Unternehmensgröße – insbesondere EPU sowie KleinstunternehmerInnen)

3) Wie vielen dieser Anträge auf Befreiung aufgrund geringer Einkünfte wurde im Jahr 2012 stattgegeben? (Mit der Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Unternehmensgröße – insbesondere EPU und KleinstunternehmerInnen)

4) Wie viel UnternehmerInnen haben im Jahr 2012 einen Antrag auf Befreiung vom Kostenanteil aufgrund einer schweren und/oder chronischen Krankheit gestellt?

5) Wie hoch waren die durchschnittlich durch selbständige Arbeit erzielte Einkünften dieser AntragstellerInnen im Jahr 2012?

6) Wie vielen der Anträge aufgrund einer schweren und/oder chronischen Erkrankung wurde im Jahr 2012 stattgegeben?