15310/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.07.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres bzw. des Integrationsstaatssekretariats im Jahr 2013 und darüber hinaus

Seit 1. Juli 2012 wurde die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien dahingehend reguliert, dass Abbildungen von Ministern auf Werbeeinschaltungen nicht mehr erlaubt sind, und somit die Bereitschaft, auf Kosten der Steuerzahler den Wahlkampf unterstützende Werbeinserate zu schalten, sinkt. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen ist es dennoch für den Bürger von Interesse, ob in punkto Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts, insbesondere bei der Frequenz von Werbeeinschaltungen, signifikante Änderungen zu erwarten sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres

Anfrage

1. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums für Inneres für Medienkooperationen und Werbeinserate im 1. und 2. Quartal 2013? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

2. Wie hoch waren dabei die Ausgaben des Integrationsstaatssekretariats? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

3. Welche Medienkooperationen und Werbeinserate des Bundesministeriums für Inneres sind noch im 2. Quartal 2013 geplant? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

4. Wie hoch sind dabei die geplanten Ausgaben des Integrationsstaatssekretariats? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

5. Welche Medienkooperationen und Werbeinserate des Bundesministeriums für Inneres sind im 3. Quartal 2013 geplant? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

6. Wie hoch sind dabei die geplanten Ausgaben des Integrationsstaatssekretariats? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

7. Welche Medienkooperationen und Werbeinserate des Bundesministeriums für Inneres sind im 4. Quartal 2013 geplant? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

8. Wie hoch sind dabei die geplanten Ausgaben des Integrationsstaatssekretariats? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

9. Welche Medienkooperationen und Werbeinserate des Bundesministeriums für Inneres sind über das Jahr 2013 hinausgehend bereits geplant? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)

10. Wie hoch sind dabei die geplanten Ausgaben des Integrationsstaatssekretariats? (Bitte nach Sujets und Medien einzeln aufschlüsseln!)