15323/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend düstere Bilanzaussichten für die Jahre 2014 und 2015 bei der WGKK

Wie in der Anfrage 14733/J bereits geschrieben, bewegt sich die Wiener Gebietskrankenkasse auf ein finanzielles Fiasko zu, während Sie, als oberstes Aufsichtsorgan, die Situation beharrlich schönreden, anstatt Sanierungsmaßnahmen umzusetzen oder zumindest anzudenken.

In den nächsten Jahren wird sich aber die Situation der Kasse zusätzlich verschärfen! 2014 wird die Vorsteuer nur mehr im tatsächlichen Ausmaß abgegolten, die überhöhten  Beihilfen aus dem GSBG (Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz) fallen weg.

Ebenfalls im Jahr 2014 gibt es keinen Schuldennachlass nach dem BBG 2009 (Budgetbegleitgesetz) mehr.

Das zu erwartende Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird weiterhin negativ sein, durch die oben beschriebenen reduzierten außerordentlichen Einnahmen ab 2014 wird es im Jahr 2014 einen Bilanzverlust von rund EUR 30 Mio. geben. Noch dramatischer zeichnen sich die Prognosen für das Jahr 2015, dann droht ein Bilanzverlust von EUR 65 Mio. Spätestens ab 2014 werden daher die Schulden bei der Bundesfinanzierungsagentur wieder ansteigen. Damit kann von einer Sanierung der Krankenkasse keine Rede sein, einzig kurzfristig "frisches" Geld hat zu einer kosmetischen Verbesserung der Situation geführt.

Aber während die Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse einen "Aufschrei" getätigt hat, um auf die gefährliche finanzielle Situation hinzuweisen, betreiben Sie eine "Vogel-Strauss-Politik", in der Hoffnung, der Kollaps der Krankenkasse wird erst in der nächsten Regierungsperiode erfolgen und Sie damit die Verantwortung los sind!

Bereits im Jahr 2008 hat der Rechnungshof in einem Prüfbericht festgehalten, dass das Nettobetriebsergebnis der WGKK seit dem Jahr 1999 durchgehend negativ war, seit dem Jahr 2001 auch das Reinvermögen. In den Abschlussbemerkungen des Rechnungshofberichtes 2008 (Bund 2008/2) stand wörtlich unter Punkt 19: "Wegen der angespannten finanziellen Lage einiger KV-Träger sollte vom BMGFJ ein klares Eskalationsszenario erstellt werden."

Im Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2011 (Bund 2011/12) stellte der Rechnungshof fest, dass nur vier der zwölf Empfehlungen umgesetzt wurden. In den Schlussbemerkungen unter Punkt 14 (2) schreibt der Bericht sehr deutlich, dass die ambitionierten Ziele nicht erreichbar sind. Wörtlich heißt es: "Die Finanzziele des Konsolidierungspakets wären anzupassen und die Kompensationsmöglichkeit zu überarbeiten, da sie in ihrer derzeitigen Form nicht geeignet sind, die Krankenversicherungsträger zu einer ambitionierten Erreichung aller Ziele anzuhalten."

Das heißt, schon seit Jahren ist bekannt, dass endlich echte strukturelle Maßnahmen erfolgen müssen, dass es auf Dauer nicht reichen kann, nur frisches Geld in die Kasse zu pumpen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Welche Prognosen für die Jahre 2014 und 2015 betreffend eines erwarteten Bilanzverlustes der Wiener Gebietskrankenkasse sind Ihrem Ressort bekannt?

2. Welche Maßnahmen werden Sie, als oberste Aufsichtsbehörde, setzen, um eine echte Sanierung der Wiener Gebietskrankenkasse in Angriff nehmen zu können?

3. Wie genau kontrollieren Sie, als oberste Aufsichtsbehörde, die Ineffizienz der Wiener Gebietskrankenkasse?

4. Warum sind Sie, als oberste Aufsichtsbehörde, nicht schon längst tätig geworden und haben auf die unbefriedigende finanzielle Situation der Wiener Gebietskrankenkasse aufmerksam gemacht, so wie dies die Kontrollversammlung getan hat?

5. Wie können Sie es mit gesetzlichen Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren, wenn Sie trotz besseren Wissens unangenehme Nachrichten lieber dem Aufsichtsrat bzw. der Kontrollversammlung umhängen anstatt selbst die Probleme aktiv anzugehen?

6. Sehen Sie die Organe, welche zur Führung der Wr. Gebietskrankenkasse bestellt wurden, auch wirklich in der Lage, ein solches Unternehmen zu führen?

7. Wenn nein, warum haben Sie nicht längst eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die eine professionelle Führung ermöglicht?

8. Haben Sie ein klares Eskalationsszenario, wie vom Rechnungshof bereits 2008 empfohlen, erstellt?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, wann genau und welche Szenarien haben sich dort für die Wiener Gebietskrankenkasse ergeben?

11. Haben Sie auf die Schlussbemerkungen im Rechnungshofbericht 2011/12 in irgendeiner Art und Weise reagiert?

12. Wenn ja, wie genau?

13. Wie erklären Sie die düsteren Aussichten betreffend des Bilanzverlustes der WGKK für die Jahre 2014 und 2015, obwohl in den letzten Jahren zig Millionen Euro über den Kassenstrukturfonds in die WGKK gepumpt wurden?