15332/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Markowitz

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Durchgriffsrechte für Eltern gegen schlechte Lehrer

 

In einem Artikel der Tageszeitung Standard vom 21.Juni 2013 wird über die Forderungen des Bundeselternverbandes berichtet:

„Schlechte, inkompetente Lehrer, Schulleiter, Landesschulinspektoren und Landesschulräte müssen endlich entlassen und nicht versetzt werden - Politik hat hier nichts verloren" - das forderte am Freitag der Bundeselternverband für AHS und berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS) in einer Aussendung. Dienstaufsichtsbeschwerden müssten schärfere Konsequenzen haben und dürften nicht mehr Basis privatrechtlicher Klagen von Lehrern sein. Außerdem sollen Schulleiter künftig zumindest eine Managementausbildung vorweisen müssen und die Leistungsbeurteilungsverordnung überarbeitet werden, sodass Lehrer nicht "nach eigenem Gutdünken die Noten vergeben" können.[…]

Und weiter heißt es:

[…]Dienstaufsichtsbeschwerden, aktuelles Instrument zum Aufzeigen von Missständen, seien "formlos, fristlos und fruchtlos, denn die Behörden können handeln, müssen aber nicht." Weder vom Unterrichtsministerium noch von den Landesschulräten werde etwas gegen "schlechte" Lehrer unternommen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

 

ANFRAGE:

 

  1. Aus welchem Grund werden Dienstaufsichtsbeschwerden nicht sachgerecht bearbeitet und geahndet?

 

  1. Planen Sie schärfere Konsequenzen für Lehrer bei Dienstaufsichtsbeschwerden?

a.    Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie?

b.    Wenn nein, warum nicht?

 

3.    Planen Sie eine verpflichtende Managerausbildung für Schulleiter?

a.    Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b.    Wenn nein, warum nicht?

 

4.    Werden Sie sich darum bemühen, die Leistungsbeurteilungsverordnung neu zu regeln?

a.    Wenn ja, wie?

b.    Wenn nein, warum nicht?