15341/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Aufnahme der Vignettenkontrolle auf der A12 Inntalautobahn

zwischen der Staatsgrenze bei Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein- Süd ab 1. Dezember 2013

Im Jahr 1996 wurde – noch vor Einführung der Vignettenpflicht in Österreich – mit           dem damaligen Wirtschaftsminister Dr. Johannes Ditz und seinem Nachfolger                    Dr. Johann Farnleitner politisch vereinbart, die Vignettenkontrollen für den oben beschriebenen Streckenabschnitt unbefristet auszusetzen. Diese „Kufsteiner Lösung“    wurde nicht mit anderen Projekten oder Fragen von bestimmten Streckenabschnitten          in einen Zusammenhang gestellt.

Kürzlich wurde von der ASFINAG überfallsartig und ohne Rücksprache mit          zuständigen Landes- oder Regionalpolitikern über die Tagespresse angekündigt, die Vignettenpflicht bei diesem 5,7 km langen Teilstück ab 1. Dezember 2013 zu      kontrollieren. Die Autobahn A12 stellt für die umliegenden Gemeinden die Umfahrungsstraße der Dorfkerne dar. Zukünftig ist mit einem enormen             Ausweichverkehr auf das mautfreie, niederrangige Verkehrsnetz zu rechnen.          Besonders die Gemeinden Kufstein, Ebbs, Erl und Niederndorf auf Tiroler Seite               sowie die bayerischen Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden wären massiv        betroffen und es ist damit zu rechnen, dass mit der Umsetzung dieses Vorhabens der Verkehr in diesen Gemeinden an zahlreichen Tagen vollends zum Erliegen kommen würde.

Auch für den Tourismus in der Region waren und sind vor allem die Tagesgäste aus       dem bayerischen Raum ein unverzichtbarer Faktor für den Erhalt von Arbeitsplätzen        und dem Schaffen von Wertschöpfung. Viele Betriebe im Söllandl und im Bezirk         Kitzbühel haben im Vertrauen auf das Halten dieser politischen Vereinbarung ihre Kapazitäten ausgelegt und in den vergangenen Jahren kräftig investiert.

Die Bevölkerung im Tiroler Unterland ist ob dieser Entscheidung zu Recht            verunsichert und verärgert. Man ist gewohnt, dass Wort gehalten wird und eine – sich          in der Vergangenheit bestens bewährte – politische Vereinbarung Bestand hat.

Die Begründung der ASFINAG, dass mit der Inbetriebnahme der zweiten     Pfändertunnelröhre auf der A14 auch die „Kufsteiner Lösung“ beendet werden muss,          ist aus unserer Sicht unzulässig. Die Region Kufstein ist topografisch und   verkehrstechnisch nicht mit anderen Grenzregionen vergleichbar.

Die Anrainer in den betroffenen Gemeinden, deren Lebensqualität auf dem Spiel           steht, sowie die politisch Verantwortlichen werden diese Entscheidung nicht    widerspruchslos hinnehmen und sich zur Wehr setzen.

Bereits zweimal (1997 Finanzminister Edlinger und 2007 Verkehrsminister Faymann)          ist die Politik zur Einsicht gekommen und hat eine geplante Aufhebung der        Mautbefreiung zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd nicht zuletzt aufgrund des       großen Drucks durch die Bevölkerung wieder verworfen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die     Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wurde die Ankündigung der ASFINAG, die Kontrolle der Vignettenpflicht ab                      1. Dezember 2013 im oben genannten Streckenabschnitt aufzunehmen, mit Ihnen            als ressortzuständige Ministerin abgesprochen?

2. Wenn ja, warum halten Sie nicht an der politischen Vereinbarung aus dem Jahr           1996 fest?

3. Wenn nein, werden Sie der ASFINAG empfehlen, ihre Entscheidung rückgängig            zu machen?

4. Wieviele KFZ wurden in den Jahren 2008 - 2012 auf der A 12 Inntalautobahn               bei Kufstein gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

5. Wieviele KFZ wurden in den Jahren 2008 - 2012 auf der B 173 Eibergstraße                 bei Schwoich gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

6. Wieviele KFZ wurden in den Jahren 2008 - 2012 auf der B 175 Wildbichlerstraße         bei Ebbs gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

7. Wieviele KFZ wurden in den Jahren 2008 - 2012 auf der B 172 Walchseestraße           bei Niederndorf gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

8. Wieviele KFZ wurden in den Jahren 2008 - 2012 auf der B 171 Tirolerstraße bei    Kufstein gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

9. Welche Mehreinnahmen erwartet die ASFINAG durch die Aufnahme der Vignettenkontrolle im genannten Streckenabschnitt?

10. Stehen für Sie die durch Vignettenkontrollen eventuell zu erwartenden       Mehreinnahmen in einem rechtfertigbaren Verhältnis zur Mehrbelastung der             35000 Einwohner in den meistbetroffenen Gemeinden Ebbs, Erl, Niederndorf, Kufstein, Oberaudorf und Kiefersfelden?

11. Wie lauten Ihre Vorschläge, dem drohenden Anstieg des Verkehrsaufkommens in       den durch Aufnahme der Vignettenkontrolle leidtragenden Gemeinden Herr zu werden?

12. Wäre eine Aufnahme des oben genannten Teilstückes der A 12 Inntalautobahn in         die Ausnahmebestimmungen betreffend zeitabhängige Maut des Bundesstraßen- Mautgesetzes ein möglicher Ansatz, das vorhersehbare Verkehrschaos auf den niederrangigen Straßen zu verhindern?

13. Wäre eine Aufnahme des oben genannten Teilstückes der A 12 Inntalautobahn in         die Mautstreckenausnahmeverordnung ein möglicher Ansatz, das vorhersehbare Verkehrschaos auf den niederrangigen Straßen zu verhindern?

14. Wie  hoch ist die Summe der Mauteinnahmen in Tirol, die die ASFINAG in den       Jahren 2008 - 2012 lukrieren konnte (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

15. Wie hoch ist die Summe der Ausgaben in Tirol, die die ASFINAG in den Jahren          2008 - 2012 in Infrastruktur investierte (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

16. Welche Summe entging der ASFINAG in den Jahren 2008 - 2012 durch das      Aussetzen der Vignettenkontrolle zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd (aufgeschlüsselt nach Jahren; bitte Berechnungsmethode angeben)?