15347/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Aufträge an Demner, Merlicek & Bergmann

Aus diversen Anfragebeantwortungen unter anderem an die Anfragesteller geht hervor, dass es speziell im Bundeskanzleramt, doch auch in anderen Ressorts in den letzten Jahren vermehrt zur Beauftragung der Agentur Demner, Merlicek & Bergmann gekommen ist. Besonders erwähnenswert ist hier ein Auftrag aus dem Jahr 2010, als für „Strategische Kommunikationsberatung“ 98.000 Euro verrechnet wurden. Dies deswegen, weil gegenständlicher Auftrag im Wege der Direktvergabe vergeben wurde und die dafür zulässige Obergrenze von 100.000 Euro nur um 2.000 Euro unterschritten wurde.

Erneute Brisanz erhalten diese Beauftragungen durch den nun bekannt gewordenen Umstand, dass ebendiese Agentur Demner, Merlicek & Bergmann für die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2013 tätig ist. So wurde zum Beispiel laut Medienberichten (vgl. Die Presse, 03.07.2013, Seite 3) die  derzeit laufende Plakatkampagne der SPÖ von dieser Agentur gestaltet.

Diese – milde gesagt – schiefe Optik nährt den Verdacht, dass es sich hierbei um Querfinanzierungen handelt und sich diese Causa nahtlos in die in Österreich vorherrschende Praxis der Regierungsparteien einreiht, sich schamlos zwecks Budgetmittelauffettung am  Steuergeldtopf zu bedienen!

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aufträge erteilte Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) im Zeitraum zwischen 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage an die Agentur Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH?

Wenn ja, um welche Aufträge handelte es sich, wie hoch waren die Gesamtkosten, welche Leistung steht den Kosten gegenüber?

2. Ging Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) in den Jahren 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage Projektpartnerschaften oder dergleichen mit der Agentur Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH ein?

Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich, welche Leistung steht den Kosten gegenüber, welche Kosten hatte Ihr Ressort dafür im genannten Zeitraum gesamt zu tragen?

3. Gab es im Zeitraum 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage sonstige Verträge (Beratung, PRGestaltung, Meinungsforschung, Kampagnen etc.) zwischen Ihrem Ressort und der Agentur Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH?

Wenn ja, um welche Verträge handelte es sich, wie hoch waren die Gesamtkosten, welche Leistung steht den Kosten gegenüber?