15366/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Bilanzaussichten der Gebietskrankenkassen für die Jahre 2014 und 2015

Die Prognosen der Wiener Gebietskrankenkasse zeigen, dass  der Bilanzverlust im Jahr 2014 rund EUR 30 Millionen, 2015 rund EUR 65 Millionen betragen wird.

Weitere vier Gebietskrankenkassen, die Kärntner, die Tiroler, die Steiermärkische und die Burgenländische erwirtschaften seit Jahren ein negatives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

Aufgrund der Tatsache, dass im Jahr 2014 die Vorsteuer nur mehr im tatsächlichen Ausmaß abgegolten wird und die derzeit überhöhten Beihilfen aus dem GSBG (Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz) weg fallen, und andererseits ebenfalls im Jahr 2014 der Schuldennachlass nach dem BBG 2009 (Budgetbegleitgesetz) nicht mehr zur Anwendung kommt, werden die Gebietskrankenkassen weiter unter Druck kommen. Das bedeutet, dass spätestens im Jahr 2014 der Schuldenstand der Gebietskrankenkassen bei der Bundesfinanzagentur wieder ansteigen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Kärntner Gebietskrankenkasse für das Jahr 2014 sind Ihrem Ressort bekannt?

2. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Kärntner Gebietskrankenkasse für das Jahr 2015 sind Ihrem Ressort bekannt?

3. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Tiroler Gebietskrankenkasse für das Jahr 2014 sind Ihrem Ressort bekannt?

4. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Tiroler Gebietskrankenkasse für das Jahr 2015 sind Ihrem Ressort bekannt?

5. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für das Jahr 2014 sind Ihrem Ressort bekannt?

6. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für das Jahr 2015 sind Ihrem Ressort bekannt?

7. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Burgenländischen Gebietskrankenkasse für das Jahr 2014 sind Ihrem Ressort bekannt?

8. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Burgenländischen Gebietskrankenkasse für das Jahr 2015 sind Ihrem Ressort bekannt?

9. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Niederösterreichischen  Gebietskrankenkasse für das Jahr 2014 sind Ihrem Ressort bekannt?

10. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für das Jahr 2015 sind Ihrem Ressort bekannt?

11. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Salzburger Gebietskrankenkasse für das Jahr 2014 sind Ihrem Ressort bekannt?

12. Welche Prognosen betreffend den Bilanzverlust der Salzburger Gebietskrankenkasse für das Jahr 2015 sind Ihrem Ressort bekannt?