15415/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend dringendem Handlungsbedarf von Sanierung und Anpassung an den Stand der Technik der Hochwasserschutzbauten Marchfeld

Das Hochwasserereignis Anfang Juni 2013 hat große Schäden verursacht. Anhand bereits umgesetzter Schutzmaßnahmen ist aber auch zu sehen, dass nicht nur höhere Schäden vermieden werden konnten, sondern auch die Sinnhaftigkeit von Schutzbauten wieder einmal mehr bewiesen wurde.

Das Ereignis hat aber auch gezeigt, dass nicht nur ein frühest möglicher Ausbau der Schutzanlagen an der Donau sinnhaft ist, sondern auch eine nach Prioritäten gereihte Sanierung bestehender Schutzanlagen im gleichen Zeitraum dringend notwendig ist. Dabei geht es vor allem um die Hochwasserschutzbauten zum Schutz der Region östlich von Wien.

Für den Schutz der Menschen und ihres Eigentums, der Wirtschaftsbetriebe und Infrastruktur sowie auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen ist eine Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Anlagen nach dem Stand der Technik unbedingt erforderlich und eine Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund, Wien und Niederösterreich analog der DHK- Finanzierung (Donau-Hochwasserschutz-Konkurrenz) notwendig. Wesentlich ist, dass auch für die Dämme der DHK eine entsprechende Finanzierung sichergestellt und die Rechtssicherheit für die rasche Umsetzung gegeben ist. Das geänderte Abflussverhalten der Hochwässer und die Veränderung der Retentionsräume durch Ablagerung, Bewuchs- und Totholz muss grundlegend analysiert und die Basis für die neuen Berechnungen sein.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wurde mit der Erhebung der Schäden an den Schutzeinrichtungen im Bereich der Hochwasserschutzbauten Marchfeld bereits begonnen und welche ersten Resultate liegen vor?

2. Entsprechen die Dämme dem aktuellen Stand der Technik?

3. Sind alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Unterlieger in der Folge des verbesserten Hochwasserschutzes für Wien mit einer möglichen Durchflussmenge von bis zu 14.000 m3 in der Sekunde getroffen worden?

4. Welche Schutzmaßnahmen sind vorgesehen, aber noch nicht umgesetzt?

5. In wie weit ist die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen sichergestellt?

6. Kann mit den bestehenden Budgetmitteln das Auslangen gefunden werden, oder wird eine zusätzliche Finanzierung notwendig?

7. Gibt es bereits Verhandlungen mit dem BMF und mit den Bundesländern betreffend einer Finanzierung?

8. Wie kann sichergestellt werden, dass über die Gesetzgebungsperiode hinaus finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden?

9. Welche Maßnahmen wird das Ministerium setzen, um die Bevölkerung des Marchfelds zu schützen?

10. Bis wann ist vorgesehen, die Sanierungsmaßnahmen baulich zu realisieren (bitte um Nennung des konkreten Zeitplans)?