15417/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Oswald Klikovits
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Reform der Zentralstelle

Dem Vernehmen nach soll die Zentralstelle, somit das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, wiederum umorganisiert werden, obwohl Notwendigkeiten dafür nicht unmittelbar erkenntlich sind und die letzte Reorganisation der Geschäftseinteilung erst im Jahre 2010 stattfand.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1.             Stimmt es, dass die Zentralstelle wiederum einer Neuorganisation unterzogen werden soll? Wenn ja, wann wollen Sie diese Umstrukturierung in Kraft setzen?

2.             Was sind die konkreten Ursachen für die neuerliche Reform der Zentralstelle?

3.             Wie sind die bisherigen Vorarbeiten für die Reorganisation gelaufen?

4.              Stimmt es, dass Sie bei den bisherigen Bearbeitungen keine Fachexperten der einzelnen Arbeitsbereiche eingebunden haben? Wenn ja, warum sind Sie so vorgegangen?

5.             Wie viele Personen wollen Sie im Zuge der Reorganisation der Zentralstelle einsparen?

6.             Was passiert mit den in der Zentralstelle eingesparten Personen, wie viele können davon in Pension gehen, wie viele davon werden ohne konkreten Arbeitsplatz weiter im Personalstand des BMLVS verbleiben?

7.             Wie werden Sie mit dem Personal über Stand umgehen?

8.             Wie viele Schlechterbewertungen von Arbeitsplätzen wird es durch die Neuorganisation der Zentralstelle geben?

9.             Wie werden Sie Ihren Mitarbeitern im BMLVS erklären, dass sie aufgrund schlechterer Einstufungen durch die Umstrukturierung weniger Gehalt bekommen?

10.         Wie wollen Sie durch Senken der Personalkosten mehr Finanzmittel für den Sachaufwand bekommen?

11.         Werden Sie darauf achten, dass auf der Ebene der Zentralstelle das „Checks&Balance System“ welches auch der Rechnungshof schon in diversen Berichten gefordert hat, eingehalten wird?

12.         Werden Sie auch darauf achten, dass Beschaffung und Planung in der Zentralstelle getrennt dargestellt werden?

13.         Wie hoch ist der geplante Prozentsatz an Aufgaben, welche an nachgeordnete Dienststellen abgegeben werden sollen?

14.         Wie hoch ist der geplante Prozentsatz an Aufgaben, welche in Form einer Aufgabenkritik gänzlich eingespart werden sollen?